Auszug - Kanalisation in der Straße Am Pichelssee an die Anforderungen anpassen (Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD vom 16.06.2015) - überwiesen in der 44. BVV am 17.06.2015 unter Mitberatung des Ausschusses für Bauen und Verkehr - vertagt in der 49. Sitzung HPR am 10.09.2015 - vertagt in der 50. Sitzung HPR am 01.10.2015  

Bezv. Ziesak regt an, den Antrag in den Ausschuss für Bauen und Verkehr zur erneuten Mitberatung zurück zu überweisen, damit die Kosten ermittelt werden können. Auch sollte geklärt werden, wer die Kosten aufbringen muss.

Für die Fraktion der GAL schlägt Bezv. Bayer folgenden Änderungsantrag vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Planung für die Anpassung der Kanalisation in der Straße Am Pichelssee an die heutigen Anforderungen vorzulegen.

Bezv. Koza spricht sich für die Rücküberweisung aus. In der Mitberatung sollte auch das Gespräch mit den Wasserbetrieben gesucht werden.

Bezv. Paolini schließt sich dem Vorschlag des Bezv. Bayer an. Eine Rücküberweisung sollte nicht vorgenommen werden, zumal es sich um einen Dringlichkeitsantrag handelt.

Im Namen der Fraktion der SPD zieht Bezv. Zeisak den Antrag auf Rücküberweisung zurück und schlägt folgenden Änderungsantrag vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie die Kanalisation in der Straße Am Pichelssee an die heutigen Anforderungen angepasst werden kann.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, den Änderungsantrag der Fraktion der SPD anzunehmen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.