Auszug - Kinder nicht mehr durch die Polizei aus der Schule zur Abschiebung abholen lassen  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 5.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 16.09.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:42 - 22:35 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
1608/XIX Kinder nicht mehr durch die Polizei aus der Schule zur Abschiebung abholen lassen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GAL/SPDBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:Gemeinsamer DringlichkeitsantragVorlage - zur Kenntnisnahme -
 
Beschluss


Das Bezirksamt wird beauftragt,

 

1.      die zuständigen Stellen darüber in Kenntnis zu setzen, dass die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Spandau die Praxis strikt ablehnt, Kinder, die mit ihren Eltern abgeschoben werden sollen, von der Polizei direkt aus dem Schulunterricht holen zu lassen.
 

2.      sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass dieses Vorgehen unverzüglich eingestellt wird.


  Beschluss: 16.09.2015 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 27.01.2016 realisiert Verantwortlich:
Bezirksamt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 24.11.2015  
Vermerk:

 
 

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