Auszug - 2016-0049 Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen am Seniorenklub Lindenufer  

Frau Uebelgünne nimmt für das Bezirksamt wie folgt Stellung: Es gibt zu dem Berliner Straßengesetz Ausführungsvorschriften und zum § 7 speziell die AV Geh- und Radwege mit verbindlichen Vorgaben, wie und an welchen Orten taktile Leiteinrichtungen zu schaffen und einzubauen sind. Diese beschränken sich im Wesentlichen auf Querungshilfen für Fußgänger wie Lichtsignalanlagen, Überwegen und Gehwegvorstreckungen sowie im Bereich von Bushaltestellen. Darüber hinaus werden Leiteinrichtungen eigentlich nicht vorgesehen und mangels verbindlicher Ausführungsfestlegung auch nicht sinnvoll.

BzStR Röding ergänzt, dass auch hier darüber hinaus keine Haushaltsmittel vorhanden sind. Es muss gesehen werden, von wo nach wo etwas eingerichtet wird, wie beim Hakenfelder Wäldchen beim Blinden-Rundwanderweg - es sind mehr Anpassungsmaßnahmen vorzunehmen. Es stellt sich die Frage, von wo nach wo man so etwas einrichten sollte und mit einplanen, dass an manchen Tagen Wochenmarkt stattfindet. Außerdem müssen dafür Haushaltsmittel im Haushaltsplan eingestellt werden, da es in der Realisierung ein großes Projekt ist.

Frau Wagner aus dem Vorstand des Sehbehindertenvereins Berlin und Gruppenleiterin in Spandau erklärt die Gründe für die Antragstellung. Für die hochgradig sehbehinderten Mitglieder ist es oftmals sehr schwer, von der Haltestelle Rathaus Spandau bzw. Bahnhof den Seniorenklub Lindenufer zu finden. Der SK ist eine Begegnungsstätte, bei der sehr viele Senioren, u. a. die mit Sehbehinderungen, Veranstaltungen besuchen. Es wäre schön, wenn man eine Erleichterung finden könnte. Es ist richtig nach den Vorschriften, Frau Wagner fragt jedoch nach der Berliner Bauordnung § 51 und 18040 Teil 3, die in 32975 und 32986 etwas aussagt zu Bodenindikatoren bzw. Kontraste. Vielleicht ist in den nächsten Jahren eine Nachbesserung angedacht, weil es die Möglichkeit von Leitsystemen gibt ohne gleich alles aufzureißen, so sollte an den Bereich Lindenufer unbedingt gedacht werden.

Auf die Frage des Bezv. Liedtke über die Vorstellung der Führung des Leitsystems erklärt Frau Wagner folgenden Vorschlag: Vom Kreuzungsbereich, der bereits mit einer Ampelsignalanlage versehen ist, vorbeiführen am Rathaus-Eingang - wobei man das Rathaus gleich am taktilen Leitsystem mitnehmen könnte - durch den Torbogen leiten, dann das Parkhaus rechts liegenlassen, über den Zebrastreifen, der schon mit taktilem Leitsystem versehen ist, 90 Grad nach links bis zur Mauerstraße, 90 Grad nach rechts und dann bis zum Eingang Seniorenclub Lindenufer mit Rillenplatten, Aufmerksamkeitsfeldern und natürlich Rillenplatten in einem anderen Farbkontrast zu dem Gehweg.

In einer kurzen Diskussion kommt zum Ausdruck, dass diese Leitsysteme als sehr wichtig angesehen werden und sobald hier Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen, sollte dieser Bereich in der Planung große Priorität finden. Wenn man an eine neue Gestaltung des Rathausvorplatzes geht, dann wird man auch die Themen der Barrierefreiheit bedenken und berücksichtigen.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Mitglieder des Ausschusses sich der Stellungnahme des Bezirksamtes anschließen.