Auszug - 2016-0043 Provisorischer Ausbau des Knöterichpfades  

Nach Verlesen der Stellungnahme des Amtes durch den Vorsitzenden erörtert Herr Renelt als 1. Vorsitzender der Siemenssiedlung Staaken das Anliegen und die Situation vor Ort, u. a., dass die Anwohner im Gegenteil zur Problematik vor einigen Jahren, bereit wären, einen Teil der Grundstücke für den Ausbau der Straße kostenlos abzugeben und ihre Zäune zu versetzen. Herr Renelt bittet darüber nachzudenken, dass es sinnvoll sein kann, das Bürgerengagement zu unterstützen und den Versuch einer Perspektive in der Siedlung zu zeigen.

BzStR Röding erklärt hierzu, dass er dies nicht ganz so kategorisch Provisorien ablehnen würde wie das Straßen- und Grünflächenamt insgesamt. Wenn es in einem Bereich wirklich rechtssicher und verlässlich so ist, dass die im Bebauungsplan vorgesehene Straßenverkehrsfläche so zur Verfügung steht, so würde das Bezirksamt sich technisch durchaus in der Lage sehen, das Anliegen zu prüfen (Frage der Versickerungsfähigkeit) und möglicherweise ein Provisorium herstellen. Dabei muss allerdings bedacht werden, dass für die Unterhaltung der Mulden dann das Bezirksamt, verbunden mit zusätzlichen Kosten, zuständig ist. Sowohl die Unterhaltung wird aus dem Bezirkshaushalt bezahlt und wird so oft gepflegt wie es eben geht und für die Pflege würde vermutlich in der Siemenssiedlung auch eine Regelung gefunden werden. Jedoch macht es auch hier keinen Sinn, mit einer Planung an der Stelle zu beginnen, wenn für ein Provisorium einer Straße im Nebenstraßennetz kein Geld zur Verfügung gestellt wird.

Auf die Frage der Bezv. Harju, was ein Provisorium in diesem Bereich kosten würde, erklärt BzStR Röding, dass es vermutlich zwischen 50.000 bis 100.000 Euro kosten würde.

Nach kurzer Diskussion, in der Herr Renelt erläutert, was die Anwohner der Siemenssiedlung bisher erreicht und lösungsorientiert durchgesetzt haben, stellt der Vorsitzende fest, dass das Problem erkannt ist, das Bürgeranliegen zur Kenntnis genommen wird und eine weitere Behandlung sicherlich erfolgen wird.