Auszug - Kanalisation in der Straße Am Pichelssee an die Anforderungen anpassen (Dringlichkeitssntrag der Fraktion der SPD vom 16.06.2015) - überwiesen in der 44. BVV-Sitzung am 17.06.2015 zur Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung  

Bezv. Christ erklärt für ihre Fraktion der CDU, dass die Problematik der Regenwasserentwässerung südlich der Heerstraße jedem bekannt ist. Wenn die Fraktion der SPD diesen Antrag, der als Dringlichkeitsantrag gestellt wurde, ernst meint, dann muss diese Maßnahme auch in der Investitionsplanung angemeldet werden.

Auf die Frage, ob hier nicht die Zuständigkeit bei den Wasserbetrieben liegt, erklärt Bezv. Christ, dass die Verlegung der Kanalisation zwar in die Zuständigkeit der Wasserbetriebe, fällt, jedoch das Öffnen und Schließen von Straßen in der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegt und aus der baulichen Unterhaltung finanziert werden muss. Aus dem laufenden Haushalt ist das nicht machbar und muss finanziell in die Planungen mit aufgenommen werden.

Auf die Ausführungen des Bezv. Bayer, der eine Vertagung für sinnvoll erachtet, da ihm die Beratung durchaus komplizierter erscheint, um ein Projekt kurzfristig in die Investitionsplanung zu setzen, führt  Bezv. Chist aus, dass die Fraktion der SPD diesen Antrag als Dringlichkeitsantrag stellte und sich sicherlich bewusst war, wie problematisch die Situation vor Ort ist. Der vor kurzem starke Regenfall wird sicherlich nicht der letzte in diesem Jahr gewesen sein.

Der Antrag auf Vertagung ist bei 12 Gegenstimmen (3 Bezv. der Fraktion der SPD, 4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) abgelehnt.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei einer Enthaltung (1 Bezv. der Fraktion der GAL) überein, dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung die Annahme des Antrages zu empfehlen.