Auszug - Innovative Widmung einer Stichstraße (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und GAL v. 08.06.2015) - überwiesen in der 44. BVV-Sitzung am 17.06.2015  

Bezv. Harju begründet den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und GAL.

BzStR Röding erläutert, dass das von Frau Harju aufgezeigte Bild der gemeinsamen Nutzung solch einer Fläche schön ist und gut funktioniert, wenn solche Zuwegungen privat sind. Genau an dieser Stelle ist das der Fall. Die Straße ist eine private Zuwegung einer Zufahrt zu 4 Nutzern, wie sie hundertfach im Bezirk existiert. Für eine öffentliche Widmung wie im Antrag gefordert, gibt es jedoch Rahmenbedingungen. Die öffentliche Widmung kann man nicht politisch fordern, sondern es müssen Notwendigkeiten vorliegen und es gibt andere Ausbaustandards, die die Straßen auch teurer machen als andere Zuwegungen.

Da es in der Götelstraße keinen anderen als den Anliegerverkehr gibt, fällt diese Möglichkeit aus. Oft ist es so, dass sich die Investoren in den Neubaugebieten öffentliche Straßen wünschen, weil es für sie einfacher ist, eine Herstellung zu bezahlen und hinterher auch aus den Mitteln des öffentlichen Straßenlandes zu finanzieren. Das Thema was heute kurz in der BA-Sitzung Thema und auch das Rechtsamt diese Frage geprüft hat mit dem Ergebnis, dass eine öffentliche Widmung nicht infrage kommt.

Aufgrund der Ausführungen des Stadtrates bittet Bezv. Christ die Fraktionen der SPD und GAL, ihren Antrag zurückzuziehen. Die Fraktion der CDU könnte diesem Antrag nicht zustimmen.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung von 20:23 - 20:25 Uhr wird der Tagesordnungspunkt auf Bitte der Bezv. Harju gegen 6 Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. der Fraktion der CDU) vertagt.