Auszug - Wochenendsiedlung Hakenfelde  

BzBm Kleebank führt aus, dass das Gespräch mit der Wohnsiedlung Hakenfelde stattgefunden hat aber ein Nachfolgetermin am 30.6.15 durchgeführt wird. Es wurde sich darauf verständigt über Details dieser Vorgänge zunächst nichts nach draußen zu verlautbaren, weil es die Notwendigkeit einer Meinungsbildung innerhalb des Vereins Wohnsiedlung Hakenfelde e. V. geben wird.

In der Besprechung ist klargeworden, dass der ursprünglich angedachte Zeitplan für den Abschluss eines Nachfolgemietvertrages mit der Wohnsiedlung zum Sommer nicht funktionieren wird. Es wird davon ausgegangen, dass am Nachfolgetermin letzte Unklarheiten beseitigt werden können.

Die Aufgabe des Bezirksamtes einen Mietvertrag neu zu verfassen soll dann bis Mitte, Ende August stattfinden und der Wohnsiedlung überstellt werden. Der Zeitplan nach jetzigem Stand, soll eine Mitgliederversammlung im Oktober vorsehen.

Bezv. Meißner, A. erklärt, dass es unverständlich ist, dass immer noch Gespräche stattfinden, um sich über die Rahmenbedingungen des Vertrages zu verständigen. Die Erwartung war, dass das Bezirksamt im Rahmen der Eckpunkte einen Vertrag vorlegt, der entsprechend von der Wohnsiedlung beraten werden kann.

Des Weiteren hat sich in der Bürgerversammlung herausgestellt, dass die Einzelpächter, für die auch die Eckpunkte gelten sollten, nunmehr Einzelmietverträge, die den Eckpunkten in vielen Teilen nicht mehr entsprechen, erhalten sollen.

BzBm Kleebank antwortet, dass innerhalb der Eckpunkte deutlicher Präzisierungsbedarf besteht. Wenn diese inhaltlichen Konkretisierungen klar sind, wird es einen neuen Vertrag geben. Das Vorgehen ist somit folgerichtig und logisch. Der Zeitablauf ist bedauerlich aber nicht problematisch.

Den Einzelmietern wurde ein Vertragsangebot vorgelegt, der den Wunsch eines langjährigen Mietvertrages beinhaltet. Bislang hat ein Mieter, einen solchen Vertrag abgeschlossen und zwanzig Mieter haben geäußert, dass sie keine Vertragsveränderung wollen. Dieser Prozess ist aber damit nicht beendet. Auf der Bürgerversammlung wurde allen Mietern, die Bedenken geäußert haben, eine individuelle Beratung durch den Bezirksbürgermeister angeboten. Kein bestehender Vertrag wird wegen des Themas Sicherheitsleistung gekündigt.

Bezv. Höhne äußert, dass es irritierend ist, wenn für die Einzelmieter schon vorab Angelegenheiten geregelt werden. Es wird davon ausgegangen, dass das Ziel, die Vertragsgestaltung einheitlich und analog zu gestalten, nicht aufgegeben wurde.

Das Ergebnis muss aufgrund des erst morgen stattfindenden Gesprächs abgewartet werden. Da vor der Sommerpause nur noch ein Ausschuss stattfindet, könnte vor der nächsten Tagesordnung eine Rückmeldung abgegeben werden. Vorab ist die Frage, wann der Ausschuss über die Inhalte des Vertrages informiert wird.

BzBm Kleebank äußert, dass diese Mitteilung zeitgleich in Abstimmung mit dem Verein und zur Information an die Vereinsmitglieder, erfolgen kann.

An der weiteren umfangreichen Diskussion beteiligen sich BzBm Kleebank, die Bezv. Schneider, Höhne, Meißner, A. und Harju, die Bgd. Pape sowie Frau Raschdorf und Frau Seeliger.

BzBm Kleebank kündigt nach der Sommerpause einen Mietvertragsentwurf an.

Der Vorsitzende Bezv. Ziesak fasst zusammen, dass zur Sitzung am 21.9.15 ein Mietvertragsentwurf vorgelegt und das Thema nochmals angesprochen wird.

Bezv. Meißner äußert zum Tagesordnungspunkt 4, dass in der letzten Sitzung eine eindeutige Stellungnahme des Rechtsamtes vorgetragen wurde und bittet die Fraktion der SPD, diesen Antrag zurückzuziehen, da er der Sache nicht dienlich ist.

Der Antrag bei Tagesordnungspunkt 5 sollte positiv beschlossen werden, da das Bezirksamt weitere Verhandlung durchführen soll.

Bezv. Kleineidam verdeutlicht, dass für die Fraktion der SPD noch Beratungsbedarf besteht und beantragt den Tagesordnungspunkt 4 nochmal bis zur nächsten Sitzung zu vertagen.

Bezv. Höhne erklärt, dass die Diskussion um den Tagesordnungspunkt 5 in der letzten Sitzung hätte geführt werden sollen, da es da Sinn gemacht hätte. Die Frage ist, welche Verhandlungen das Bezirksamt durchführen soll, da vereinbart wurde, den Vertragsentwurf vorzulegen. Die regelmäßigen Berichte über die Gespräche wurden in der Vergangenheit vorgetragen, von daher ist dieser Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamt als erledigt zu betrachten.

Die Vertagung des Antrages bei Tagesordnungspunkt 4 wird von der Fraktion der GAL unterstützt.

Auf Antrag des Vorsitzenden Bezv. Ziesak wird die Sitzung von 18:30 Uhr bis 18:45 Uhr unterbrochen.

Nach der Unterbrechung wird der Antrag unter Tagesordnungspunkt 4 mit 7 Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD und 1 Bezv. der Fraktion der GAL) und 6 Enthaltungen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU und 1 Bezv. der Fraktion Piraten) vertagt.

Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 5 wird von den Mitgliedern des Ausschusses einstimmig angenommen.

Der Vorsitzende Bezv. Ziesak schlägt aufgrund der fortgeschrittenen Zeit vor, die Themen zum Bürgerhaushalt sowie die Berichte der Beiräte auf die nächste Sitzung am 15.7.15 zu verschieben und die Anträge bis nach der Sommerpause zu vertagen.

Nachdem BzBm Kleebank darauf hinweist, dass zu dem Bürgerhaushalt Ausführungen gemacht werden könnten, wird der Vorschlag des Vorsitzenden Bezv. Ziesak einstimmig von den Mitgliedern des Ausschusses angenommen.