Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Hanke teilt u. a. mit:

a)  Der Jugendhilfeausschuss bzw. die BVV hat beschlossen, einen Kinder- und Jugendbeauftragten ins Leben zu rufen und eine Stelle beantragt. Diese wurde jedoch durch die SE Finanzen verwehrt. Das ist sehr misslich. Herr Sablotny hatte schon viele Ideen, um die Bedürfnisse und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mehr in den Fokus zu nehmen.

Die Vorsitzende erklärt, dass dies Thema bei den Haushaltsberatungen am 07.07.2015 im Jugendhilfeausschuss sein wird.

Herr Koßack macht darauf aufmerksam: Dieses Thema war ein Jugendantrag und wurde mit viel Initiative diskutiert. Jugendliche verstehen es nicht unbedingt, wenn diverse Ausschüsse dem Anliegen zustimmen, letztendlich aber nichts erreicht wird. Er bittet die Fraktionen und die Haushälter, hier dringend den Haushaltsplan nachzuarbeiten.

Herr Sablotny teilt mit:

b)  Im Bereich der Kitakostenstelle wurde heute eine Pressemitteilung herausgegeben bezüglich einer Schließzeit von 14 Tagen vom 30.06. - 13.07.2015. In dem Bereich gibt es derzeit einen Krankenstand, der es nicht anders erlaubt, den Arbeitsanfall zu bewältigen. Die telefonische Beratung und Antragsabgabe für einen Kita-Gutschein ist weiterhin möglich.

c)  Es wurden Stellen, die im Rahmen der Maßnahmenplanung der Berliner Jugendamtsleitungen für das Personal der Jugendämter errechnet worden sind, auch für den Stellenplan 2016/2017 angemeldet darum gebeten, dass diese in den Stellenplan eingearbeitet werden bzw. der Senatsverwaltung für Finanzen zugestellt wird.

Es kam jetzt die Rückmeldung des Haushaltsamtes, wie auch in anderen Bezirken, dass kein Sinn darin gesehen wird, diese zurzeit ungedeckte Stellenanmeldung in den Stellenplan aufzunehmen, weil es eine entsprechende Untersetzung der Globalsumme für die Bezirke nicht gibt. Das ist durchaus nachvollziehbar, rein technisch haben die Haushaltsämter aber natürlich ein Problem, größere Beträge zu untersetzen, die nicht vorhanden sind. Es wird befürchtet, dass die Maßnahmenplanung der Berliner Jugendämter im Haushaltsplan 2016/2017 nicht greifen wird, sondern lediglich das greifen wird, was im Rahmen der Arbeitsgruppe "wachsende Stadt" im Land Berlin für alle Bereiche der Bezirksämter besprochen worden ist.