Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Machulik teilt mit:

a)      In der letzten Bezirksstadträtesitzung haben sich 10 Bezirke für die Anschaffung des Dokumentenprüfsystems "VISCORE VERIFY" ausgesprochen unter der Voraussetzung, dass folgende fünf Punkte erfüllt werden:

• Finanzierung (wird voraussichtlich von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInn) übernommen)
   
• Klärung der Frage der diskriminierungsfreien Abarbeitung
  (Hier sieht SenInn noch immer Probleme.)
  Sie kann nur so gestaltet werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger kontrolliert werden.
   
• Zurverfügungstellung von mehr Personal, da die Bearbeitung mehr Zeit in Anspruch nimmt. (Dies wurde von SenInn zustimmend zur Kenntnis genommen.)
   
• Klärung der Eskalationsstufen
   
• flächendeckender Einsatz des Systems

b)      Es gab die Idee des Bürgerzentrums. Dies sollte ein Frontoffice für alle Bereiche in den Bezirken sein. Das heißt, Bürgeramt und weitere Bereiche wie Jugend, Gewerbe etc. zusammengefasst an einem Ort. Diese Idee ist in der Stadträtesitzung verworfen worden, da die Erfahrungen mit den Bürgerämtern zeigen, dass sie nicht umsetzbar ist.
 

c)      In Spandau wurde das erste Verfahren bezüglich einer Zweckentfremdung eingeleitet.