Auszug - Stand der Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber/-innen in Spandau - beantragt durch die Fraktion der SPD  

Als Mitglied der Fraktion der SPD schlägt Bezv. Kessling vor, dass erst die bestehenden Häuser aus Sicht des Bezirksamtes durchgegangen werden und dann die Häuser, die sich im sog. Umlaufverfahren befinden.

Die Mitglieder des Ausschusses erklären sich damit einverstanden.

BzBm Kleebank führt aus, dass das Quartalsgespräch mit dem LAGeSo abgesagt wurde, da der Präsident des LAGeSo kurzfristig in den Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses musste. Insofern gab es nur eine Unterredung mit einer Vertreterin der AWO Mitte, die für ihre Liegenschaften Auskunft geben konnte.

Zum Standort Askanierring liegen keine neuen Erkenntnisse vor. Es gibt 305 Plätze, die in der Regel ausgeschöpft werden.

Der Standort Staakener Straße ist eine Gemeinschaftsunterkunft mit 100 Plätzen, die in der Regel knapp ausgeschöpft werden.

Beim Standort Motardstraße besteht die Besonderheit, dass diese Unterkunft die erste Anlaufstelle auch am Wochenende ist. Von daher bewegen sich die Zahlen um 550 Plätze. Die tatsächliche Belegung ist aber deutlich niedriger, da bei den Zahlen, die am Dienstag herausgebracht werden, der Überhang vom Wochenende angegeben ist. Im Laufe der Woche wird für freie Betten gesorgt, so dass für das kommende Wochenende Notunterkünfte bereit stehen. Die Kapazität beträgt 400 Plätze.

Der Standort Waldschluchtpfad verfügt derzeit über 500 Plätze. Die letzte Belegung wurde mit 551 Plätzen angegeben. Die Ankündigung, dass der Standort für fünf Jahre als Gemeinschaftsunterkunft gesichert werden soll wird vom Bezirksamt begrüßt, ist aber bisher vertraglich nicht umgesetzt worden. Der Betreiber AWO Mitte hat bislang eine vertragliche Sicherung bis zum Ende des Kalenderjahres als Erstaufnahmeeinrichtung.

Der Standort Rohrdamm 22, der ein Erstaufnahmestandort werden soll, sollte längst an die AWO übergeben werden, was bislang nicht stattgefunden hat. Dieser Standort wird weiter von der PeWoBe betrieben. Da ist die Rede von 350 Plätzen und einer Belegung von 331 Plätzen.

Die Nachfragen in der folgenden Erörterung, an der sich die Bezv. Müller, Kosiol, Harju und Kessling beteiligen, werden von BzBm Kleebank beantwortet.

BzBm Kleebank führt weiter aus, dass zum neuen Standort ehemaliges Schleicher Relais-Werk keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Die Ausnahmegenehmigung ist erteilt.

Beim Standort Kladower Damm 330, der vom LAGeSo zunächst als unwirtschaftlich verworfen worden ist, gibt es keine Bewegung.

Es gab zwei Grundstücke, die im Rahmen der Abfrage beim Liegenschaftsfonds aus Spandau für möglich gehalten, beim Bezirk angefragt aber vom Bezirk in beiden Fällen aus sachlichen Erwägungen heraus, abgelehnt worden sind.

Beim Standort der Kaserne Wilhelmstraße ist der Stand der Dinge nicht bekannt. Der Mietvertrag ist geschlossen.

Die Nachfrage des Bezv. Kessling zum Schleicher Relais-Werk beantwortet BzBm Kleebank.

Nachdem Bezv. Müller erklärt, dass eine Einladung des LAGeSo dringend erfolgen muss, schlägt der Vorsitzende Bezv. Kessling, die Einladung eines Vertreters des LAGeSo zur nächsten Sitzung am 13.07.2015 vor.

Der Vorschlag wird von den Mitgliedern des Ausschusses einstimmig beschlossen.