Auszug - Verkehrsbeschränkungen auf dem Kirchplatz Zeppelin Grundschule in der Gartenstadt Staaken anpassen (Antrag der Fraktion der SPD vom 12.01.2015) - überwiesen in der 39. BVV am 21.01.2015 in den Ausschuss für Bauen und Verkehr (BuV) - am 17.02.2015 im Ausschuss für BuV besprochen und Zuständigkeit des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten (BüO) festgestellt - überwiesen in der 40. BVV am 25.02.2015 in den Ausschuss für BüO - vertagt in der 34. Sitzung (BüO) am 16.04.2015  

Im Namen der Fraktion der SPD bittet Bezv. Nikolic um Zustimmung zu diesem Antrag.

Bezv. Windolf verliest folgenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU und begründet diesen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Parkkonzept zu entwickeln, das den Sicherheitsinteressen der Kinder sowie den ebenfalls nicht unberechtigten Interessen der Anlieger, Anwohner und Eltern gerecht wird. Dabei sind der BVV Maßnahmen sowohl am Kirchplatz als auch in den Bereichen Heidebergplan und beim Pfarrhof vorzuschlagen.

Auf Antrag der Fraktion der SPD wird die Sitzung um 16:35 Uhr für 2 Minuten unterbrochen.

Bezv. Nikolic führt aus, die Fraktion der SPD stimmt dem Änderungsantrag nicht zu. Sie hält den Ursprungsantrag aufrecht.

Bezv. Bayer spricht sich im Namen der Fraktion der GAL für die Annahme des Antrages der Fraktion der SPD aus. Es handelt sich dabei zwar um eine kleine Maßnahme, die aber kurzfristig umsetzbar ist.

Bezv. B. Meißner und Bezv. Windolf begründen erneut den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, da es sich bei der von der Fraktion der SPD vorgeschlagenen Lösung nur um einen so genannten "Tropfen auf dem heißen Stein" handelt.

Das Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU lautet:

für:              6              (4 Bezv. der Fraktion der CDU,

                            2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU)

gegen:              7              (4 Bezv. der Fraktion der SPD,

                            2 Bezv. der Fraktion der GAL,

                            1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD)

Enthaltungen:              0

Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, den Antrag der Fraktion der SPD anzunehmen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.