Auszug - Stellplatzmarkierung in der Wilhelmstadt (Antrag der Fraktion der CDU vom 10.11.2014) - überwiesen in der 37. BVV am 19.11.2014 - vertagt in der 31. Sitzung am 18.12.2014  

Bezv. Windolf bittet um die Darstellung eines aktuellen Sachstands.

BzStR Machulik teilt mit, die vier vorgesehenen Maßnahmen befinden sich bei der Stadtteilvertretung sowie in der AG Verkehr der Wilhelmstadt in der Diskussion. Eine abschließende Entscheidung liegt nicht vor.

Bezv. Harju führt aus, wenn bereits vier Maßnahmen geplant und in der Diskussion sind, wäre es aus ihrer Sicht nicht gut, wenn die BVV sozusagen vorgreift. Man sollte sich eher mit der AG Verkehr in Verbindung setzen, um ggf. eine Zusammenarbeit zu erwirken.

Bezv. Windolf betont, dass der Antrag den Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner wiederspiegelt.

Bezv. Bittroff berichtet, in der Adamstraße finden derzeit umfangreiche Bauarbeiten statt. Sie weist darauf hin, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Wilhelmstadt wissen, wie sie parken können. Aus ihrer Sicht konterkariert der Antrag die Bemühungen der Stadtteilvertretung und des Senates. Aus diesem Grund wird die Fraktion der SPD dem Antrag nicht zustimmen, sondern sich enthalten.

Seitens der Fraktion der GAL wird Vertagung beantragt.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU und 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, den Antrag zu vertagen.