Auszug - Schulwegsicherheit in Kladow gewährleisten! (Jugendantrag vom 26.02.2015) - überwiesen in der 42. BVV-Sitzung am 22.04.2015  

Bezv. Christ erklärt die Annahme des Antrages durch die Fraktion der CDU.

Bezv. Bayer erläutert die Bedenken der Fraktion der GAL, dass der Weg zu schmal ist und es Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern gibt. Es wird um eine Beratung durch den FahrRat gebeten, in dem die Fachleute sitzen, da er selbst keinen Lösungsvorschlag hat.

Nach den Ausführungen des BzStR Röding mit dem Hinweis, dass die Benutzungspflicht des Radweges seitens der Verkehrslenkung aufgehoben wird sowie ein Umbau der Lichtsignalanlagen erfolgen soll, wird die Sitzung auf Bitte der Bezv. Harju für eine Beratung von 17:30 - 17:35 Uhr unterbrochen.

Auf die Frage des Bezv. Bayer, wie es um die Situation aussieht, wenn die Benutzungspflicht aufgehoben wird, führt BzStR Röding aus: Wenn die Radfahrbenutzungspflicht aufgehoben wird heißt es nicht, dass die Radfahrer auf der Straße fahren müssen, aber sie dürfen es. Dann gibt es verschiedene Möglichkeiten, u. a. die aus dem Antrag heraus. Das entscheidet nicht der Bezirk, sondern die VBL. Daher wäre es sinnvoll, im Rahmen der ohnehin anstehenden Veränderungen dies in die Entscheidungsfindung mit einzubinden. Danach muss man sich vermutlich ohnehin mit der endgültigen Entscheidung der VBL abfinden. Es gibt durch die Abordnung nicht nur eine mögliche Konsequenz.

Nach einer Diskussion, an der sich BzStR Röding, Herr Spiza, Bezv. Harju und Bgd. Große Sudhoff beteiligen, kommt der Ausschuss einstimmig überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass der bisher bestehende, beschilderte Radweg auf dem Ritterfelddamm zwischen den Straßen "Kladower Damm" und "An der Bastion" aufgelöst und hier ein beschilderter Fußgängerweg eingerichtet wird, den Fahrradfahrer mitbenutzen dürfen.