Auszug - Gehweg vor dem Altenheim endlich pflastern (Jugendantrag vom 26.02.2015 - überwiesen in der 42. BVV-Sitzung am 22.04.2015  

Bezv. Harju stellt fest, dass sich das Bezirksamt nicht bei anderen Stellen einsetzen kann, da der Gehweg in der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegt.

BzStR Röding erklärt, dass die Maßnahme ca. 100.000 Euro kostet und aus dem vorhandenen Titel nicht zu finanzieren ist, da dieser lediglich mit einer Mindestausstattung versehen ist.

Bezv. Harju erläutert, dass dieser Antrag beschlossen werden sollte und in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung gegeben werden soll.

Nach den Ausführungen von Herrn Mader-Karasu und einer kurzen Sitzungsunterbrechung von 17:15 bis 17:20 Uhr kommt der Ausschuss einstimmig überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Ausbau des Gehweges in der Fehrbelliner Straße zwischen Marschallstraße und Falkenhagener Straße vorzunehmen.