Auszug - Bebauungsplan 5-9a für eine Teilfläche der Grundstücke Grundbuch von Staaken Blatt 6489 und 7789 zwischen Heerstraße und Nennhauser Damm sowie östlich der Grundstücke Heerstraße 642 - 642 D im Bezirk Spandau, Ortsteil Staaken - Information über dasErgebnis der erneuten Beteiligung der von den Änderungen berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 BauGB  

Herr Marten berichtet, dieser Bebauungsplan wurde in der BVV im Mai 2014 beschlossen. Der nächste formale Schritt war die Rechtsprüfung. In dieser wurde der Plan beanstandet. Die Hauptgründe für die Beanstandung waren:

• Die artenschutzrechtliche Prüfung soll nicht ausreichend gewesen sein.
  
  Zu diesem Punkt ist anzumerken, als der Umweltbericht gefertigt wurde, hat man auch den Artenschutz berücksichtigt. Man gelangte zu der Erkenntnis, dass dieser Wald keine großen Potenziale hat und man nicht vertiefend untersuchen müsste. Diesem Ergebnis hat der Fachbereich Naturschutz zugestimmt.
  Der erneut beauftragte Gutachter, gelangte zu dem gleichen Untersuchungsergebnis.
  Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt äußerte, dass durch einen Fachgutachter eine Untersuchung hätte vorgenommen werden müssen.
  Daraufhin wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis sagt aus, es bestehen keine Auswirkungen, die in der Planung berücksichtigt werden müssen.
   
• die Argumentation zur Notwendigkeit der Erschließungsstraße
  
  Nördlich werden Gewerbegebiete entwickelt. Es besteht eine zunehmende Verkehrsbelastung.
  Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hält die Begründung für nicht ausreichend.
  Daraufhin wurde Zahlenmaterial zu Pkw-Frequenzen nachgeliefert und es erfolgte eine erneute Darstellung der Verkehrssituation, insbesondere am Nennhauser Damm.

Der gesamte Bereich wurde vertieft analysiert. Damit müssten die Beanstandungspunkte abgegolten sein, sodass der Bebauungsplan erneut der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann.

Der Ausschuss nimmt die Information zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: