Auszug - Studie Wohnbauflächenpotenziale vollständig zur Verfügung stellen (Antrag der Fraktion der SPD vom 12.01.2015) - überwiesen in der 39. BVV am 21.01.2015 - vertagt in der 32. Sitzung am 03.03.2015  

Bezv. Bittroff verliest folgenden Änderungsantrag der Fraktion der SPD:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Bezirksverordneten im Stadtentwicklungsausschuss die Möglichkeit zu schaffen, Einsicht in die vollständige Studie "Wohnbauflächenpotenziale im Bezirk Spandau" zu nehmen.

Bezv. Paolini gibt zu bedenken, dass bereits die Möglichkeit der Akteneinsicht besteht. Aus diesem Grund könnte der Antrag hinfällig sein.

Bezugnehmend auf die Aussage des Bezv. Paolini stellt BzStR Röding fest, auch wenn für den vorliegenden Fall bereits eine Akteneinsicht möglich wäre, so hätte die Annahme des Antrages unterstützenden Charakter und wäre zumindest nicht schädlich.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, den Änderungsantrag der Fraktion der SPD anzunehmen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.