Auszug - Die Anmeldungen des Bezirks Spandau für den Entwurf der "Zusammenstellung der geplanten Investitionsmaßnahmen 2015 bis 2019" (Vorlage - zur Beschlussfassung - vom 20.02.2015) - überwiesen in der 41. BVV am 25.03.2015  

BzBm Kleebank übergibt den Mitgliedern des Ausschusses die Seiten 30 und 62 als Austauschseiten.

Im Rahmen der umfangreichen Debatte, an der sich BzBm Kleebank, BzStR Hanke, BzStR Röding, Herr Nack, die Bezv. Ziesak, Dr. Lange, Harju, Höhne und Kessling beteiligen, werden die Fragen der Bezirksverordneten vom Bezirksamt beantwortet.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, der Vorlage - zur Beschlussfassung - in geänderter Form (Austauschseiten) zuzustimmen und der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Anlagen 1 bis 6 der Anmeldungen des Bezirks zum Entwurf der "Zusammenstellung der geplanten Investitionsmaßnahmen 2015 bis 2019" sind der Senatsverwaltung für Finanzen - vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die BVV - unter Einhaltung der Vorgaben fristgemäß einzureichen. Den Anmeldungen sind die Dringlichkeitslisten für neue Hoch- und Tiefbaumaßnahmen als Anlagen 8 und 9 beizufügen.
    
2. Die SE Finanzen - Haushaltsamt - wird ermächtigt, die der Senatsverwaltung für Finanzen eingereichten Anmeldungen für den Entwurf der "Zusammenstellung der geplanten Investitionsmaßnahmen 2015 bis 2019" fortzuschreiben, sofern die Gesamtkosten aufgrund zwischenzeitlich erstellter Planungsunterlagen oder neuerer Kostenschätzungen zu ändern sind.
    
3. Die SE Finanzen - Haushaltsamt - wird ermächtigt, die angemeldeten investiven Beschaffungen (Position 213 - Erwerb von beweglichen Sachen), die zu den Ausgabefeldern A 01 und A 05 gehören, nach Maßgabe der Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens für die Haushaltsjahre 2016/17 zu verändern.
    
4. Eventuelle Fehlerkorrekturen können von der SE Finanzen - Haushaltsamt - ohne eine nochmalige Beschlussvorlage vorgenommen werden.

Abstimmungsergebnis: