Auszug - Verschiedenes  

Auf die Nachfrage der Bezv. Harju, ob das Bezirksamt etwas über einen starken Baumschnitt in der Bamihlstraße berichten kann, antwortet BzStR Röding, dass dazu im Moment keine Aussage gemacht werden kann, aber die Informationen darüber eingeholt werden.

Bezv. Schiller erklärt, dass ein Bürger darauf hingewiesen hat, dass die kleinen Holzzäune an der Imchenalle einen ziemlich verwahrlosten Eindruck machen (verfault und teilweise zusammengebrochen) und fragte nach, ob auch Hartz IV Empfänger zu Instandsetzungsarbeiten herangezogen werden könnten.

BzStR Röding antwortet, dass in schriftlicher Form ein Schreiben an das Bezirksamt gerichtet werden sollte. Grundsätzlich werden die Zäune nach Bedarf, Kapazitäten und finanziellen Möglichkeiten erneuert und diese Regelarbeiten werden definitiv nicht über FAV- oder MAE-Maßnahmen durchgeführt.

Auf die Nachfrage des Bezv. Sonnenberg-Westeson, wie viele und welche Arten von Bäumen am Havelufer in Kladow nördlich des Campingplatzes gefällt wurden und dort auch ein separater Fahrradweg angelegt werden soll, antwortet BzStR Röding, dass keine Informationen darüber vorliegen, da die Umsetzung der Fortsetzung des Havelradweges eine Maßnahme der Grün Berlin GmbH ist.

Auf die Äußerung von Bezv. Harju, dass auch wenn Grün Berlin zuständig ist, die Fällung von Bäumen in Spandau mit dem Bezirksamt abgesprochen werden muss, entgegnet BzStR Röding, dass es sich hierbei zwar um eine Grünfläche handelt aber nur mit dem Bezirksamt abgestimmt und nicht beantragt werden muss.

Es ist relativ schwierig über diese Planungen zu sprechen, da dies eine abgestimmte Maßnahme ist, die von Grün Berlin GmbH durchgeführt wird.

Bezv. Sonnenberg-Westeson fragt nach, ob das Bezirksamt in Bezug auf den mobilen Imbissstand auf den Gelände des Gutspark Neukladow am Genehmigungsverfahren beteiligt war und wie das in einem Landschaftsschutzgebiet zugelassen werden kann.

BzStR Röding schlägt vor, die Beantwortung in der Außensitzung vorzunehmen. Es wird davon ausgegangen, dass dies die Pachtfläche der Stiftung ist.

Bezv. Harju bittet darum, dass auch die Fragen zu genehmigten Veranstaltungen in der Außensitzung dargestellt werden.

Beschluss: