Auszug - Behindertengerechte Toilette im Seniorenklub Südpark (Vorlage - zur Kenntnisnahme - 1. Zwischenbericht vom 26.01.2015) - überwiesen in der 40. BVV am 25.02.2015 auf Antrag der Fraktion der GAL  

Bezv. Harju, äußert, dass dieser Zwischenbericht nicht sehr ermutigend ist und fragt nach, ob das Bezirksamt sagen kann in welcher Zeitschiene es möglich wäre, den inneren Bereich der Toilette so zu verändern, dass sie mit einem e-Rollstuhl benutzbar wäre.

BzBm Kleebank antwortet, dass die Gesamtsituation für den Bereich Hochbau einigermaßen schwierig ist. Es gibt eine Verdoppelung der jährlichen Baumittelraten und gleichzeitig greift noch das Personalabbaukonzept.

Es wurde intern festgelegt, welche Architektin sich der Angelegenheit annehmen soll und sobald diese Zeit hat, wird eine Planung erstellt. Dafür kann aber leider keine Zeitschiene genannt werden, da das Programm für das Jahr mit den beteiligen Ämtern (z. B. Schulamt) festgelegt und abgestimmt wurde.

Parallel dazu kommen immer noch andere Anforderungen, z. B. SIWA. Auch da werden mehrere Millionen Euro, allein 7 Millionen für Schule, fließen. Diese Maßnahmen müssen personell untersetzt werden.

Bezv. Höhne äußert, dass die behindertengerechte Toilette im Seniorenklub Südpark keine neue Idee ist und oft in der Vergangenheit darüber gesprochen wurde.

Die öffentliche Zugänglichkeit und auch das Nutzen von Toiletten sollten sukzessive in sämtlichen Einrichtungen barrierefrei gemacht werden.

Auf die Nachfrage des Bezv. Meißner, A., ob eine Verbauung der SIWA Mittel tatsächlich umgesetzt wird und müssen Fristen eingehalten werden, antwortet BzBm Kleebank, dass in diesem Jahr, die Mittel auf keinen Fall verbaut werden können, da die Zeitabläufe viel zu lang sind. Die Mittel können aber übertragen werden.

Bezv. Kleineidam fügt hinzu, dass auch die Hilfe des Landes in Anspruch genommen werden kann, um die Planung umzusetzen und fragt nach, ob eine Inanspruchnahme überlegt wird.

BzBm Kleebank antwortet, dass dies in der Praxis nicht einfach ist. Für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kommt es unter 5 Millionen nicht in Frage. Keine der Maßnahmen hat dieses Volumen. Die BIM arbeitet ab 1 Million und übernimmt lediglich die Projektsteuerung. Die eigentliche Arbeit liegt beim Bezirksamt. Die Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung oder der BIM macht einen Sinn, wenn es sich um abgeschlossene Maßnahmen handelt (z. B. Neubau einer Schule).

Bei Sanierungsmaßnahmen im Bestand ist es in der Regel eher schwierig.

Die Vorlage wird von den Mitgliedern einstimmig als 1. Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Beschluss: