Ukraine

  • Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende / Інформація для біженців з України і для волонтерів:
    berlin.de/ukraine*

Energiesparen

Auszug - Ausweisung von Park & Ride-/Bike & Ride-Flächen in Abstimmung mit der Stadt Falkensee (Dringlichkeitsantrag der Fraktion der GAL vom 21.05.2014) - überwiesen in der 32. BVV-Sitzung am 21.05.2014 - vertagt in der 27. Sitzung BuV am 16.09.2014 wegen gem. Sitzung mit SVV Falkensee - vertagt in der 33. Sitzung BuV am 16.03.2015 - vertagt in der 34. Sitzung am 17.03.2015   

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr
TOP: Ö 4.6
Gremium: Bauen und Verkehr Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 21.04.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:07 - 17:42 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
1105/XIX Ausweisung von Park & Ride-/Bike & Ride-Flächen in Abstimmung mit der Stadt Falkensee
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALBzStR Röding
Verfasser:BzStR Röding 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage - zur Kenntnisnahme -
   Beteiligt:BzBm Kleebank
 
Wortprotokoll

 

Bezv. Harju erklärt auch nach der gemeinsamen Sitzung in Falkensee die Aufrechterhaltung des Antrages, weil eine Veranstaltung zur Verlängerung der S-Bahn nach Falkensee stattfinden soll und die S-Bahn selbst intern aktiv ist, um Untersuchungen zu erarbeiten. Die Fraktion der GAL sieht diesen Antrag auch als einen Schritt, um zu einer Zusammenarbeit mit Falkensee zu kommen und Möglichkeiten zu eröffnen, aktiv mit diesem zunehmenden Problem umzugehen.

 

Bgd. Große Sudhoff erklärt, dass die Fraktion der SPD den Antrag aus verschiedenen Gründen nicht mittragen wird. In der Sitzung in Falkensee wurde dargestellt, dass die Stadt Falkensee Flächen kauft, um am Bahnhof Seegefeld derartige Flächen vielleicht auch einmal entsprechend nutzen zu können. Momentan machen sie das noch nicht, weil in Seegefeld kaum Züge halten. Das Interesse der Falkenseer Bürger ist gering. Der Bahnhof Seegefeld gehört schon der Tarifzone C an und bei einer Einrichtung der Tarifzone B der Oberlandkreis Brandenburg respektive die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz zuständig und nicht das Bezirksamt. Durch BzStR Röding wurde dargestellt, dass am Bahnhof Albrechtshof Park and Bike-Stellplätze vom Bezirksamt Spandau eingerichtet werden. Dies hält Bgd. Große Sudhoff für zielgerichtet, um den Fahrradverkehr entsprechend zu fördern.

 

Bezv. Christ erklärt für die Fraktion der CDU, dass aus sie dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen können. Die Fraktion der CDU wäre jedoch bereit, den 2. Punkt des Antrages mitzutragen und schlägt daher vor, den ersten Punkt des Antrages zu streichen. Als Ergebnis der gemeinsamen Sitzung sieht Bezv. Christ für Falkensee, dass dort der Bahnhof Seegefeld als Anlaufstelle in Frage kommt, auch wenn dies zukunftsweisend ist.

 

Nach einer durch die Fraktion der GAL beantragten kurzen Sitzungsunterbrechung von 16:52 bis 16:58 Uhr kommen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei Ausweisung einer P&R- und B&R-Fläche am Bhf. Seegefeld die VBB-Zone B bis zu diesem Bahnhof erweitert wird.


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen