Auszug - Wie viele Signets Barrierefrei wurden bisher im Bezirk vergeben? - zur Besprechung von der Fraktion der GAL angemeldet (Zur Großen Anfrage der Fraktion der GAL vom 10.11.2014, Drucksache Nr. 1277/XIX betr. Signet Barrierefrei)  

Herr Laufmann führt aus, dass die Signetvergabe seit 2007 über den Landesbauftragten für Menschen mit Behinderung als Projekt entwickelt worden ist. In dieser Zeit sind bis Juni 2010 insgesamt 47 Signets in Spandau hinsichtlich der barrierefreien Zugänglichkeit an Geschäftsunternehmen und öffentliche Einrichtungen vergeben worden. Ab Juli 2010 hat der Landesbeauftragte, die Vergaberichtlinien entsprechend der Bauordnung Berlin und den technischen Baubestimmungen angepasst, so dass die einfachen Vergabekriterien der DIN 18040 Teil 1 und Teil 3 und den technischen Baubestimmungen entsprechen.

Die Signetvergabe wurde einem Trägerverein in die Hände gegeben, so dass die Bezirke mit der Vergabe des Signets hinsichtlich der Barrierefreiheit in der Regel nichts mehr zu tun haben. Das heißt, dass für Spandau und auch für weitere Bezirke, seit der Veränderung, keine Signets vergeben worden sind, weil die Signets mittlerweile über den Träger Pegasus kostenpflichtig sind.

Dies ist bedauerlich, weil sich durch die Veränderung, ein öffentliches Mittel und eine öffentliche Präsentation über die Zeitung und die Urkundenüberreichung des Bezirksbürgermeisters, damit zerstört hat. Es ist einfach nicht mehr aktuell und interessant für Geschäftsinhaber für die Zertifizierung der Barrierefreiheit Geld auszugeben.

Das Verfahren hat sich außerordentlich verkompliziert und die Einfachheit als Werbung für Barrierefreiheit und Entwicklungsprozesse auch in den Bezirken ist damit nicht mehr gegeben.

Bezv. Höhne äußert, dass die Einschätzung von Herrn Laufmann geteilt wird und stellt fest, dass das Rathaus Spandau als Verwaltungsgebäude, wenn es ein Signet erhalten wollte, 550,- Euro bezahlen müsste. Von daher halte sie dies für ein Auslaufmodell und glaubt kaum, dass dies weiter genutzt werden wird.

Herr Laufmann erklärt weiter, dass alle Behindertenbeiräte der Bezirke, immer wenn ein Signet beantragt wurde, Mitglieder zur Begutachtung vor Ort ausgesandt haben, um anhand einer Liste, die Vergabekriterien zu untersuchen.

Wenn die Kriterien hinsichtlich der alten Vergabemodalitäten erfüllt waren, hat der Behindertenbeirat beschlossen, ob der Antragsteller oder die Antragstellerin ein Signet bekommt oder nicht.

Eine Entziehung des alten Signets über Pegasus, wenn keine Barrierefreiheit vorliegt, wurde mit dem Landesbeauftragten besprochen.

Bezv. Höhne bittet, wenn es möglich ist, die Signetinhaber, da diese nicht veröffentlicht sind, auf der Seite des Bezirksamtes einzustellen.

Andererseits ist dann die Frage, wenn die Signets noch an den Türen hängen, inwieweit dies dann auch entsprechend dokumentiert wird.

Herr Laufmann antwortet, dass die Vergabe nach wie vor Landessache ist bzw. über Pegasus und den Landesbeauftragten läuft. Die Datenbank, die über die Bezirke geführt worden ist, ist über einen Link zu erreichen. Mit der neuen Einrichtung, der neuen Vergaberichtlinien ist das alte gelöscht worden. Das heißt, der Bezirk kann die Vergabe nochmal veröffentlichen, hinsichtlich der Überprüfung muss darauf gewartet werden, dass Kritik kommt, so dass dem nachgegangen werden kann und ein Zustand hergestellt wird, nach den damaligen Vergabekriterien. Das Signet, das in der Vergangenheit vergeben worden ist, ist auf Dauer vergeben worden.

Die Vergabekriterien des damaligen Signets, die bis Juni 2010 vergeben worden sind, können mit den jetzigen vergebenen Signets überhaupt nicht verglichen werden, da sich die Ansprüche und die Vergabekriterien an der DIN ausrichten.