Auszug - Geschäftliches  

Der Vorsitzende Bezv. Ziesak teilt mit, dass BzBm Kleebank und die Vorsitzende des Behindertenbeirates Frau Wagner aus Krankheitsgründen nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen können.

Der Vorschlag des Vorsitzenden Bezv. Ziesak, den Tagesordnungspunkt 3, aufgrund fehlender Mitberatung des Ausschusses für Bildung und Kultur und den Tagesordnungspunkt 4, aufgrund der Behandlung im Haushaltsausschuss am Donnerstag, zu vertagen, wird von den Mitgliedern des Ausschusses einstimmig angenommen.

Des Weiteren äußert der Vorsitzende Bezv. Ziesak zur Thematik "Wohnsiedlung Hakenfelde", dass der Ausschuss einen Fahrplan finden muss, wie dieses Thema behandelt werden soll.

Bezv. Höhne beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes mit dem Titel "Wochenendsiedlung". Aufgrund der unterschiedlichen Konstruktionen und um die dazu bestehen Fragen zu beantworten, wären das Sportamt, die SEFM, das Rechtsamt und die Stadtentwicklungsverwaltung einzuladen. Wenn vorher die Fragen eingereicht werden und zumindest die Antworten dem Bezirksamt vorliegen, kann das Bezirksamt dann umfassend zu allen Bereichen Auskunft geben. Dafür würde die Fraktion der GAL, da davon ausgegangen wird, dass in den Fraktionen Beratungsbedarf besteht, eine Sondersitzung am 27. März vorschlagen, um sich mit den Fragen auseinanderzusetzen und um eine Beschlussempfehlung für die Mai BVV vorzubereiten.

Bezv. Meißner spricht sich für die reguläre Sitzung am 27. April aus, da davon ausgegangen wird, dass das Bezirksamt dann entsprechende Unterlagen vorlegen kann, wie der Vertrag gestaltet werden soll und wie z. B. die Thematik der Bebauung und der teilweisen Überbauung gelöst wird.

Bezv. Höhne antwortet, dass die Fraktion der GAL noch Klärungsbedarf sieht und Informationen zur Rechtsgrundlage in diesem Bereich braucht, um dann rechtzeitig zur Einladung für die Aprilsitzung einen Änderungsantrag zum Antrag der SPD vorzulegen. Es wird davon ausgegangen, dass der Dringlichkeitsantrag aus der letzten BVV dann im April entschieden wird, so dass im Mai in der BVV das Bezirksamt die Stellungnahme des Ausschusses bekommt.

Der Vorsitzende Bezv. Ziesak sichert dies zu und erklärt, dass in der Sitzung im Januar festgelegt wurde, sich im April mit dieser Gesamtthematik zu befassen. Somit wird ein fester Tagesordnungspunkt mit allen Anträgen als Schwerpunktthema für die Sitzung im April aufgenommen.