Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzBm Kleebank verteilt an die Fraktionen, die angekündigten Beispielrechnungen für die Berechnung der Sicherheitsleistung bei den Einzelmietern im Wochenendnutzungsbereich (s. Anlage) und Exemplare der Planungen "Barrierefreies WC im Parnemannweg".

Auf die Nachfrage der Bezv. Billerbeck, ob die Tür zwischen den beiden eingezeichneten Toiletten automatisch zu öffnen sein wird, antwortet BzBm Kleebank, dass es hierbei nur um die Umgestaltung des barrierefreien Sanitärbereichs ging. Die Frage der Zuwegung ist bislang noch an keiner Stelle thematisiert worden.

BzBm Kleebank teilt mit, dass in Bezug auf die Wohnsiedlung Hakenfelde, vom damaligen Senator Michael Müller für Stadtentwicklung und Umwelt ein Antwortschreiben vorliegt, zur Frage, inwiefern das Gelände der Wohnsiedlung Hakenfelde in Wohnen umgenutzt werden könnte.

Inzwischen gibt es vom Stadtplanungsamt für sämtliche als Wochenendsiedlung für die wochenendgenutzten Gebiete, den amtlichen Vermerk, dass gegen eine Vergabe auf 10 Jahre angelegter Mietverträge nichts spricht. Bei Sportnutzung sind die Mietverträge sogar auf 15 Jahre angelegt.

Auf die Nachfrage des Bezv. Schatz, ob das Antwortschreiben in Kopie an die Fraktionen verteilt werden könnte und welches Handeln daraus abgeleitet wird, antwortet BzBm Kleebank, dass eine Kopie zur Verfügung gestellt wird und das dies eine Bestätigung der entwickelten Haltung ist, dass es bis auf absehbare Zeit dort kein Wohngebiet geben wird, sondern das weiterhin die Wochenendnutzung Bestand haben wird. Der ehemalige Senator hat bestätigt, dass Wohnen dort weiterhin nicht möglich sein wird.

BzBm Kleebank teilt weiter zum Thema Vertragsverhältnis und Vertragserfüllung durch den Verein Wohnsiedlung Hakenfelde mit, dass diverse Vorgängen angemahnt und Fristen gesetzt wurden. Eine davon ist schon abgelaufen und eine Teilarbeit vom Verein liegt vor. Deswegen wurde im Moment noch nicht offiziell darauf reagiert, weil auf andere Vorgänge der Fristablauf Ende dieser Woche ist. Die Wohnsiedlung hat angekündigt, über das was sie getan hat, noch eine Zuarbeit zu liefern. In der Liegenschaftsverwaltung wird dann die Zuarbeit gesichtet und bewertet. Eine Berichterstattung im Ausschuss wird zu diesem Punkt erfolgen.

Des Weiteren wurde dem Verein offiziell angeboten, dass die Einzelparzellen der Untermieter, wo es Streitfälle gibt, kurzfristig herausgelöst und in die Liegenschaftsverwaltung übergeben werden. Dies ist abgelehnt worden.

Der Vorsitzende Bezv. Ziesak schlägt vor, dieses Thema als ordentlichen Tagesordnungspunkt auf die nächste oder übernächste Sitzung zu nehmen.

BzBm Kleebank berichtet ergänzend zum Thema Baumaßnahmen, dass seit 2008 und 2009 Bauanträge gestellt worden sind, die in der Regel bewilligt wurden. Bei den Baulichkeiten unter 40 qm sind 25 Bauanträge und über 40 qm 40 Bauanträge bewilligt worden. Lediglich 17 Bauanträge bei über 40 qm sind abgelehnt oder noch nicht bearbeitet und abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis: