Auszug - Lehrbeispiel Landstadt Gatow für barrierevolle Stadtplanung (Antrag der Fraktion der GAL vom 10.03.2014) - überwiesen in der 30. BVV am 19.03.2014 in den Ausschuss für Bauen und Verkehr - vertagt in der 25., 27. und 28. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr   

Bezv. Bayer legt nachfolgend aufgeführten Änderungsantrag der Fraktion der GAL vor und begründet diesen.

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Liste der Barrieren für Rollstuhlfahrer/-innen und andere Behinderte in der Landstadt Gatow und besonders auf der Fläche zwischen Am Flugplatz Gatow und Johann-Landefeldt-Straße und der Kosten für die nachträgliche Herstellung der Barrierefreiheit zu erstellen. Im Weiteren diese der für die Baumaßnahme verantwortlichen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur Stellungnahme zuzusenden und rechtlich zu prüfen, ob die BImA und an der Planung beteiligte Dritte an den Kosten für die nachträgliche Herstellung der Barrierefreiheit beteiligt werden können.

Bezv. Christ begrüßt die vorgeschlagene Änderung des Antrages und bittet das Bezirksamt um eine Einschätzung, ob die Machbarkeit gegeben ist.

Herr Spiza führt aus, heute keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Er erläutert, die gesamte Gestaltung der Landstadt Gatow, insbesondere der dort vorhandenen Grünflächen, war das Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs. Diese Ergebnisse unterliegen immer dem Urheberrecht. Ob die Veränderungen, die notwendig wären, um eine höhere Barrierefreiheit herzustellen, auch darunter fallen, kann nicht beurteilt werden. Dazu müsste man zunächst wissen, welche Maßnahmen erforderlich sind.

Dass, wenn ein Umbau ohne Verletzung des Urheberrechts möglich wäre, die BImA zu irgendwelchen Kosten herangezogen werden könnte, wird für absolut undenkbar gehalten, weil die BImA entsprechend der damals geltenden Vorschriften geplant und gebaut hat.

Vertragspartner der BImA war die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz. Insofern wird eingeschätzt, dass es ausgeschlossen ist, von irgendjemandem dort Geld zu bekommen, um Umbauten vorzunehmen.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Spiza, die Bezv. Harju, Liedtke und Bayer.

Auf Antrag des Bezv. Liedtke kommen die Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Verkehr einstimmig überein, den Antrag zu vertagen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten - Bezv. Juchem - dankt den Mitgliedern beider Ausschüsse für die konstruktive Beratung und beendet die gemeinsame Sitzung um 17:40 Uhr.

Die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten wird um 17:45 Uhr fortgesetzt.