Auszug - Alkoholausschank durch jugendliche Testkäufer kontrollieren! (Antrag der Fraktion der CDU vom 06.10.2014) - überwiesen in der 36. BVV am 15.10.2014 - vertagt in der 30. Sitzung am 20.11.2014  

Bezv. Windolf begründet nochmals kurz den Antrag der Fraktion der CDU und fragt das Bezirksamt, ob Erfahrungsberichte aus dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg vorliegen.

BzStR Machulik berichtet, sich mit seinem Amtskollegen ausgetauscht zu haben. Die Aktion, die der Bezirk Tempelhof-Schöneberg durchgeführt hat, basierte auf einem Projekt der Senatsverwaltung. In diesem Projekt geht es darum, dass eine Mitarbeiterin der Senatsverwaltung bzw. des Staatssekretärs junge Auszubildende aus der Hauptverwaltung zusammenruft und im Auftrag der Senatsverwaltung diese Testkäufe organisiert.

Im Namen der Fraktion der SPD spricht sich Bezv. Kessling gegen den Antrag aus.

Zu der Nachfrage der Bezv. B. Meißner erläutert BzStR Machulik, dass die Senatsverwaltung selbst die Durchführung des Projektes koordiniert. Die Bezirke haben die Möglichkeit, an die Senatsverwaltung heranzutreten und ihr Interesse an einem Testkauf in ihrem Bezirk zu bekunden. Die Terminfestsetzung und der Durchführungsort erfolgen von der Senatsverwaltung. Die Bezirke haben darauf keinen Einfluss.

Bezugnehmend auf die Aussage des Stadtrates merkt Bezv. Juchem an, dass der Antrag unterstützende Wirkung haben könnte.

BzStR Machulik prognostiziert, sollte der Antrag in der vorliegenden Fassung angenommen werden, würde die Stellungnahme des Bezirksamtes lauten, dass der Antrag nicht umsetzbar ist.

In Beantwortung der Nachfrage der Bezv. Windolf, ob ein Änderungsantrag gegebenenfalls zielführend sein könnte, erläutert Frau Gassert, dass die Testkäufe eine einmalige Angelegenheit sind. Sie finden nur einmal in jedem Bezirk statt. Es besteht nicht die Möglichkeit, auf die Senatsverwaltung zuzugehen, um immer wieder den Einsatz so genannter Testkäufer zu erreichen.

Frau Gassert betont nochmals, dass es eine einmalige Sache ist, wo die Senatsverwaltung für Inneres einmal flächendeckend, sofern sie noch minderjährige Auszubildende hat, deren Eltern zustimmen, in einer langen Vorbereitung mit Polizei, Jugendamt und Ordnungsamt abends/nachts den Einsatz von Testkäufern organisiert. Dabei geht es auch nicht um die Prüfung des Ausschanks, sondern um die Kontrolle der Verkäufe in Supermärkten.

Das Ordnungsamt sieht die Wichtigkeit des Jugendschutzes und hat im vergangenen Jahr auch diesbezügliche Kontrollen - im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten - durchgeführt. Allerdings ist dem Amt seitens der Beschäftigtenvertretung die Möglichkeit von Zivileinsätzen genommen worden, da für 2015 dem 24-Stunden-Dienst (freitags/samstags) nicht zugestimmt wurde. Die Beschäftigungsvertretung ist der Meinung, dass in Spandau der Bedarf für diese Einsätze nicht so hoch ist.

In der weiteren Diskussion, an der sich BzStR Machulik, die Bezv. Kessling, Windolf, B. Meißner und Bayer sowie Bgd. Haßelmann beteiligen, kommt seitens des Bezirksamtes erneut zum Ausdruck, dass der Antrag in vorliegender Form nicht umsetzbar ist. Die Vertreter der Fraktionen der SPD und GAL äußern grundsätzliche Bedenken, Minderjährige als Testkäufer einzusetzen.

Bezv. Bayer bittet, über die Auswertung des Projektes der Senatsverwaltung informiert zu werden.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, den Antrag abzulehnen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.