Auszug - Parkplatzsicherung in Wohngebieten mit wenigen Parkmöglichkeiten bei Straßenbauarbeiten (Antrag der Fraktion der Piraten vom 08.09.2014) - überwiesen in der 35. BVV-Sitzung am 17.09.2014 in den Ausschuss für BuV - vertagt in der 28. Sitzung BuV am 18.11.2014   

Bezv. Paolini beantragt für die Fraktion Piraten die Vertagung des Antrages.

Im Namen der Fraktion der SPD schlägt Bezv. Liedtke vor, in der heutigen gemeinsamen Sitzung eine inhaltliche Diskussion zu führen und ihn erst danach zwecks Beschlussfassung im Ausschuss für Bauen und Verkehr (20.01.2015) zu vertagen.

BzStR Machulik führt aus, die Straßenverkehrsbehörde sowie das SGA sehen den appellativen Charakter in diesem Antrag sehr deutlich. Man kann davon ausgehen, dass beide Ämter bemüht sind, so wenige Stellplätze wie möglich - auch temporär - wegfallen zu lassen. Auch die Belastung der Bevölkerung wird stets so gering wie möglich gehalten.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Verkehr sprechen sich einstimmig für die Vertagung aus.