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Auszug - Barrierefreier Übergang vor der Mary-Poppins-Grundschule auch auf der nördlichen Seite (Antrag der Fraktion der SPD vom 10.03.2014) - überwiesen in der 30. BVV-Sitzung am 19.03.2014 in den Ausschuss für BüO  

 
 
Öffentliche gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr und des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten
TOP: Ö 4
Gremium: Bauen und Verkehr Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 15.01.2015 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 17:40 Anlass: außerordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
1033/XIX Barrierefreier Übergang vor der Mary-Poppins-Grundschule auch auf der nördlichen Seite
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:H a ß 
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Wortprotokoll

 

Bezv. Christ schlägt im Namen der Fraktion der CDU vor, den Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln.

 

BzStR Machulik beschreibt die Situation vor Ort. Es war/ist für Einige nicht nachvollziehbar, warum auf der südlichen Seite eine Bordsteinabsenkung für seheingeschränkte Personen vorhanden ist aber auf der anderen Seite nicht. Seitens des SGA wird die Notwendigkeit nicht gesehen, auch auf der anderen Seite eine Absenkung anzulegen.

 

Herr Spiza ergänzt, die Gehwegvorstreckung, die sich auf der südlichen Seite befindet, war zum Bau der Landstadt Gatow nicht vorhanden. Sie ist nachträglich gebaut worden, um das Überqueren der Straße zu dem Steg zu erleichtern. In diesem Zusammenhang ist nicht nur die Absenkung vorgenommen worden, sondern auch die Ausführung mit taktilen Platten erfolgt. Dies wäre an dieser Stelle entsprechend der Ausführungsvorschriften nicht notwendig gewesen.

Der Steg auf der anderen Seite hat eine Konstruktion, die leider bis an den Bord heranreicht. Aus diesem Grund kann es an der Stelle nicht abgesenkt werden. Dazu müsste der gesamte Steg umgebaut werden. Auch eine taktile Ausstattung wäre nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich.

Aufgrund dessen muss man sich leider damit zufrieden geben, dass es eine Überquerungshilfe im Rahmen dieser Gehwegvorstreckung gegeben hat, aber eine barrierefreie Ausgestaltung des gegenüberliegenden Straßenrandes nicht möglich ist.

 

Bezv. Dietzschke spricht sich gegen den Änderungsvorschlag der Fraktion der CDU aus.

 

Nach der kontroversen Diskussion, an der sich Herr Spiza, die Bezv. Bayer, Christ und Dietzschke beteiligen, beantragt der Bezv. Dietzschke die nochmalige Vertagung des Antrages.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten stimmen der Vertagung einmütig zu.


 
 

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