Auszug - Ritterfelddamm kindersicher machen (Antrag der Fraktion der CDU vom 10.03.2014) - überwiesen in der 30. BVV-Sitzung am 19.03.2014 in den Ausschuss für BüO  

Bezv. Nikolic bittet um die Stellungnahme des Bezirksamtes.

BzStR Machulik setzt die Anwesenden darüber in Kenntnis, dass die Straßenverkehrsbehörde sowie das SGA bereits tätig geworden sind. Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) hat zwei Fußgängerübergänge genehmigt. Die Durchführung der Maßnahmen kann erst nach Anordnung durch die VLB erfolgen. Diese steht derzeit noch aus.

Bezv. Christ bezieht sich auf den Vororttermin des Ausschusses für Bauen und Verkehr, bei dem Frau Uebelgünne mitteilte, dass die gesamte Problematik in der Prüfung sei. Sie fragt nach dem aktuellen Stand der Prüfung.

In Beantwortung teilt Herr Spiza mit, die Prüfungen sind seit geraumer Zeit abgeschlossen. Bei der Verkehrslenkung Berlin muss man in zwei Bereiche unterscheiden, den Bereich, der dauerhafte Maßnahmen (z. B. Zebrastreifen) anordnet und den Bereich, der für die Anordnung von Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland zuständig ist.

Die verkehrsrechtliche Anordnung ist bereits eingegangen.

Des Weiteren liegt eine Finanzierungszusage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für den Umbau vor. Die Umsetzung wäre auch schon erfolgt, wenn die VLB die dafür erforderliche Genehmigung für die Durchführung der Baumaßnahme erteilt hätte.

Im Namen der Fraktion der CDU beantragt Bezv. Juchem die erneute Vertagung. Der Antrag sollte erst wieder in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn das Bezirksamt über den Beginn der Umsetzung der Maßnahmen informiert hat.

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten stimmen einmütig der Vertagung zu.