Auszug - Festlegung von Kriterien für die Zurverfügungstellung von Sondermitteln  

Die Vorsitzende - Bezv. Dr. Lange - stellt fest, dass sie die in der Sitzung am 04.12.2014 vereinbarten Zuarbeiten der Fraktionen nicht erhalten hat. In der gleichen Sitzung wurde das Bezirksamt gebeten sich darauf vorzubereiten, in der heutigen Sitzung etwas zu den in der AV LHO festgelegten Kriterien zu berichten.

Sie schlägt vor, in der heutigen Sitzung Themen zusammenzutragen und diese in der nächsten ordentlichen Sitzung zu diskutieren.

Bezv. Kessling beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes und teilt mit, dass auch er es zeitlich nicht geschafft hat, die in der Dezember-Sitzung andiskutierten Punkte in seiner Fraktion vorzutragen.

Bezv. Dr. Lange erklärt, sie wird die Thematik erst in die Tagesordnung aufnehmen, wenn ihr die Zuarbeiten der Fraktionen vorliegen.

BzBm Kleebank gibt zu Protokoll, dass sich das Bezirksamt darauf eingestellt hat, hier mündlich die rechtlichen Rahmenbedingungen vorzutragen.

Da ein Antrag auf Vertagung vorliegt, lässt die Vorsitzende - Bezv. Dr. Lange - über diesen Antrag abstimmen, bevor sie dem Bezirksamt das Wort zur Berichterstattung übergeben kann.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 1 Gegenstimme (Bezv. der Fraktion der GAL) und 3 Enthaltungen (1 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion der GAL und 1 Bezv. der Fraktion Piraten) überein, der Vertagung zuzustimmen.