Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten
TOP: Ö 5
Gremium: Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 18.12.2014 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 16:32 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
 
Wortprotokoll

 

BzStR Machulik teilt mit:

 

?      Bezugnehmend auf einen Presseartikel erklärt BzStR Machulik, wenn ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug auf einer privaten Fläche abstellt, besteht die Gefahr, dass er abgeschleppt wird. Die Thematik bezieht sich darauf, dass Lebensmitteldiscounter Schilder auf ihren privaten Stellflächen angebracht und mit Hilfe von Ordnungskräften eine Ahndung von Verstößen durchgesetzt haben. Dies ist rechtmäßig. Verstöße gegen die aufgestellten Schilder stellen eine Besitzstörung dar. In diesen Fällen kann der Besitzer von seinem Selbsthilferecht nach dem BGB Gebrauch machen.
 

?      Ergebnisse der zwei Bürgerversammlungen der Landstadt Gatow:
Wesentlicher Punkt war, dass die Einrichtung eines Haltverbotes vor dem Hort für sinnvoll gehalten wird, jedoch keine zusätzlichen Querungshilfen. Derzeit wird geprüft, wie viel Stellflächen vor dem Hort wegfallen müssen.
Des Weiteren erfolgen Prüfungen zur Einrichtung einer neuen Parkordnung in der Leonardo-da-Vinci-Straße und eines Haltverbotes auf der Brücke (Überführung) an der Landstadt Gatow.
Die Zurücksetzung des Schildes Zone 30, welches sich derzeit an der Einmündung Potsdamer Straße befindet, wurde bereits angeordnet.
Die so genannte Trapp-Schikane wird es aus finanziellen Gründen voraussichtlich nicht geben.
 

?      Die Förderung für den Träger des einzigen Taubenschlags in Spandau ist ausgelaufen. Es kann davon ausgegangen werden, dass aus diesem Grund der Taubenschlag geschlossen wird.
Das Bezirksamt sieht derzeit keine Möglichkeit zur Finanzierung der 650,- ? monatlich.
Zur Entwicklung eines Taubenmanagementsystems wird im Januar vom Bezirksamt ein TaubenRat einberufen.
 

?      Zum Thema Bürgeramt wurde eine Kundenbefragung durchgeführt. Es konnte zu 90 % eine positive Resonanz verzeichnet werden.

Auf Nachfrage des Bezv. Juchem sagt BzStR Machulik zu, die Unterlagen zur Kundenbefragung als Anlage zum Protokoll zur Verfügung zu stellen.
 

Im Namen der Fraktion der SPD lobt Bezv. Kessling die Arbeit des Bezirksamtes, insbesondere der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bürgeramtes.
 

In Beantwortung der Nachfrage des Bezv. Bayer führt BzStR Machulik aus, ca. 25 % der Kundschaft des Bürgeramtes kommen nicht aus Spandau. Für das zentrale IT-Verfahren für Berlin bestehen nach wie vor Probleme, deren Lösung in der Verantwortung der Senatsverwaltung für Inneres liegt. Der Bezirk Spandau hat die Möglichkeit des Zugriffs auf die Termin-Slots, wodurch eine offene Terminvergabe erfolgen kann.


 
 

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