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Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung
TOP: Ö 3
Gremium: Natur-, Umweltschutz und Grünplanung Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 26.11.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 17:55 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
 
Wortprotokoll

 

BzStR Röding schlägt folgende Tagesordnungspunkte für die kommenden Sitzungen des Ausschusses vor:

 

-          Vorstellung des Gutachtens zum Biberschutz an der Rhenania durch einen Gutachter im Dezember.

 

-          Vorstellung der Pflege von Grünflächen durch den Landschaftspflegeverband zum Thema Beweidungsprojekte im Februar oder März.

 

-          Vorstellung der Ergebnisse eines landschaftsplanerischen Gutachtens zum Umfeld Zitadellenvorgelände, in Abstimmung mit der Abteilung JuBiKuS dort am Runden Tisch entwickelt im Februar oder März.

 

-          Darstellung der Planung für das Spielplatzsonderprogramm für das nächste Jahr im Januar.

 

BzStR Röding teilt mit:

 

-          In Bezug auf eine Übernahme von Flächen der Abfanggräben der Rieselfelder, hat das Bezirksamt eine grobe Verabredung mit den Berliner Wasserbetrieben. In einer ersten Voruntersuchung wurde besprochen, wo überhaupt sinnvoller Bedarf besteht. Das wäre im Bereich des nördlichen Abfanggrabens ohne Forellenhof Roter und im Bereich des Auslaufs des südlichen Abfanggrabens. Dort aber nur der Bereich zwischen Gatower Straße und der Havel, an der neuen Feuerwache. Es besteht Interesse daran, diese Fläche als Grünverbindung zu übernehmen.

Das Ganze geht nur, wenn es durch Mittel so hergestellt wird, dass eine Sicherheit besteht. Es ist alles noch in der Diskussion.

 

-          Im Bereich Siemensstadt im Jugendweg werden ca. 60 Baumfällungen von Eichen vorgenommen, aufgrund von Wohnungsbauvorhaben.

 

-          Es gab eine Irritation, aufgrund einer Mitteilung des Bezirksbürgermeisters im Haushaltsausschuss. Da ging es um die Prognosen für das Haushaltsjahr 2014 und es hieß, in der Grünflächenunterhaltung, also im Ausgabenfeld A04 würde es eine Unterschreitung geben. Das ist mittlerweile falsch. Man muss dazu sagen, dass der Rückschluss darauf, dass das die Grünflächenunterhaltung betrifft, über die man sich in diesem Ausschuss unterhält, auch nicht immer richtig ist. Natürlich ist auch die Grünflächenpflege im Bereich von Sportanlagen und Schulen in diesem A04 enthalten. Deswegen muss man sehr genau hinschauen und differenzieren. Auf Nachfrage ist es so, dass im Bereich der Grünflächenpflege auf Flächen in öffentlichen Grünanlagen und auch im Bereich des Friedhofs, die Mittel sehr knapp sind. Sicherlich und wahrscheinlich müssen auch Rechnungen in das nächste Haushaltsjahr geschoben werden. Es ist nicht so, dass dort Gelder übrig bleiben.

 

-          Im Bereich des Landschaftsfriedhofs Gatow werden die Islamischen Grabfelder erweitert. Die Arbeiten werden in diesem Jahr angefangen aber nicht beendet. Der Zuschuss über 50.000,- Euro, die von der Senatsverwaltung zur Verfügung gestellt wurden, werden voraussichtlich in diesem Jahr noch verbaut und abgerechnet werden.

 

Auf die Nachfrage der Bezv. Schunke, welche Kosten bei dem Erwerb der Flächen der Abfanggräben entstehen, antwortet BzStR Röding, dass die 500.000,- Euro für die erstmalige Investition, Herstellung der Verkehrssicherheit und Nutzbarmachung, laufende Pflege usw. verwendet werden. Es entsteht natürlich ein zusätzlicher Aufwand. Es wurde den Berliner Wasserbetrieben in der Gesamtkonzeption Rieselfelder signalisiert, dass man in Teilen bereit ist, aber die Details noch abgestimmt werden müssen.

 

Auf die Nachfrage des Bgd. Semotam nach den Baumschnittmaßnahmen im Grüngürtel zwischen den drei Sportplätzen, antwortet Herr Pasch, dass diese Maßnahmen nicht von der der Abteilung Straßen- und Grünflächenamt als Serviceleistung durchgeführt wurden. Die Grünpflege wird durch die entsprechenden Platzwarte durchgeführt.

 

Auf die Nachfrage der Bezv. Harju, welche Verzögerungen es durch Artenschutzprobleme gegeben hat und wie wurden diese gelöst, antwortet Herr Pasch, dass sich die Situation sehr intensiv angeschaut wurde und in der Winterzeit die Zauneidechsen in der Erde sind. Dort wo der Baumbestand gegeben ist, gibt es kein Problem, aber dort wo sich lichte Stellen und hoher Graswuchs befinden, muss die Baumaßnahme der Grabfelder verschoben werden.

Wenn die Tiere das nächste Jahr aus dem Boden heraus sind, werden sie eingesammelt und in ein anderes Habitat in unmittelbarer Nähe umgesiedelt.

 

Auf die Nachfrage des Bezv. Liedtke, ob es Auflagen zu den Baumfällungen im Jugendweg gegeben hat und welche, antwortet BzStR Röding, dass die Eichen mit unterschiedlichen Stärken größtenteils über 100 Jahre alt sind. Die Auflagen sind die üblichen. Es darf nur gefällt werden, wenn sichergestellt ist, dass keine Höhlenbrüter vorhanden sind. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden vorgenommen, die aber am Standort nicht möglich sind. Überwiegend werden es Ausgleichszahlungen sein.


 
 

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