Auszug - Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 4042 Titel 67104 (1.650.000,00 €), Titel 67145 (330.000,00 €), Titel 67149 (1.000.000,00 €), Titel 67156 (340.000,00 €) und Titel 67184 (1.120.000,00 €)  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 29.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 19.11.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 21:52 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
1218/XIX Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 4042 Titel 67104 (1.650.000,00 €), Titel 67145 (330.000,00 €), Titel 67149 (1.000.000,00 €), Titel 67156 (340.000,00 €) und Titel 67184 (1.120.000,00 €)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BzBm KleebankHaushalt, Personal und Rechnungsprüfung
Verfasser:Dr. Lange 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Beschlussfassung -Beschlussempfehlung
 
Beschluss


Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

 

für das Haushaltsjahr 2014

 

im Kapitel              4042              Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch

                            Behinderte nach SGB VIII und Inobhutnahme

 

bei Titel              67104              Stationäre Hilfen zur Erziehung nach SGB VIII

                            innerhalb Berlins

 

bis zur Höhe von              1.650.000,00 ?,

 

 

bei Titel              67145              Sozialpädagogische Krisenintervention nach

                            Inobhutnahme nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz

 

bis zur Höhe von              330.000,00 ?,

 

 

bei Titel              67149              Sozialpädagogische Familienhilfe nach dem Kinder-

                            und Jugendhilfegesetz

 

bis zur Höhe von              1.000.000,00 ?,

 

 

bei Titel              67156              Tagesgruppen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz

 

bis zur Höhe von              340.000,00 ?

 

und

 

bei Titel              67184              Stationäre Hilfen zur Erziehung nach SGB VIII

                            außerhalb Berlins

 

bis zur Höhe von              1.120.000,00 ?

 

werden genehmigt.


 
 

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