Auszug - Verkehrsfluss verbessern: Gärtnereiring öffnen (Antrag der Fraktion der SPD vom 08.09.2014) - überwiesen in der 35. BVV-Sitzung am 17.09.2014  

Bezv. Hotait begründet den Antrag seiner Fraktion.

Bezv. J. Anders erklärt für die Fraktion der CDU, dass die Anwohner keine Verbesserung des Durchgangsverkehrs wünschen und sie daher den Antrag ablehnen werden.

Bezv. Harju stimmt den Aussagen des Bezv. J. Anders zu und stellt fest, dass auch die Fraktion der GAL den Antrag ablehnen wird.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 5 Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) und 9 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der SPD) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.