Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Röding teilt u. a. mit:

a) Die Meldung der Bauanträge und Vorbescheide für größere gewerbliche Bauvorhaben und Wohnbauten für die Zeit vom 01.09. bis 31.10.2014 wird mit je einem Exemplar in jede Fraktion und das BVV-Büro verteilt.

b) Am Ritterfelddamm gibt es eine Situation, die Anlieger und Eigentümer dazu gebracht hat, sich unter dem Namen Bürgerinitiative Sanierung des Ritterfelddammes an das Bezirksamt zu wenden. Es geht um die Sanierung des Ritterfelddammes und die Minderung von Verkehrslärm und Erschütterung. Dies will man auch durch Tempo 30 erreichen. Der Wunsch wurde vom Bezirksamt an die Verkehrslenkung Berlin weitergegeben und darauf hingewiesen, dass es sich um eine Straße im übergeordneten Straßennetz handelt. Darüber hinaus hat Herr Spiza zu Recht auch darauf hingewiesen, dass die Sanierung des 1,3 km langen Straßenabschnitts vom Bezirksamt für die Investitionsplanung angemeldet ist. Das ist eine klassische Investitionsmaßnahme, die aus anderen Mitteln nicht finanziert werden kann, was im Übrigen auf viele andere Straßen in Spandau auch zutrifft. Eine Ausbesserung reicht hier nicht aus.

Herr Spiza erläutert, dass der größere Fahrbahnabschnitt der Gatower Straße in Höhe des Weinmeisterhornweges, der aus Mitteln des Schlaglochsanierungsprogrammes erneuert wurde, schon jetzt nach 2 Jahren größere Schäden in Form von Netzrissen aufweist. Es wurde jetzt, weil rein theoretisch auch noch Gewährleistungsfristen bestehen, ein Gutachten erstellt, das zu folgendem Ergebnis kommt: Es handelt sich nicht um Ausführungsmängel, sondern dass es aufgrund der vorhandenen Konstruktion so ist. Es wird empfohlen, umgehend mit der Planung einer Erneuerung zu beginnen, da auch erneute Erhaltungsmaßnahmen nicht zu einer dauerhaften Lösung führen werden.

Das ist nur ein Beispiel für den Zustand vieler Straßen und ist letztendlich ein Ergebnis dessen, dass der Bezirk Spandau in den letzten 20 Jahren nichts an Investitionen im Straßenland investiert hat. Es gibt keinen Bezirk in ganz Berlin, der auch nur annähernd so wenig an Investitionen ins Straßennetz gesteckt hat wie es der Bezirk Spandau getan hat. Das sind jetzt die Konsequenzen, die zu tragen sind und es ist nicht abzusehen, wann da etwas aufgeholt werden kann.

Herr Spiza teilt u. a. mit:

c) Im Bereich des Vorplatzes der Blücherkaserne, der auch als Endhaltestelle genutzt wird, gibt es erhebliche Schäden des Pflasterbelages. Mittlerweise sind so große Unebenheiten entstanden, dass die Busse die eigentlich vorgesehene Haltestelle nicht mehr anfahren können, sondern mitten auf dem Platz stehen bleiben mussten. Dies führte zu erheblichen Konflikten mit den Fahrzeugen, die in die Blücherkaserne einfahren müssen, insbesondere, wenn es sich um größere LKWs oder Tieflader handelte. Die BVG stand kurz davor, diese Haltestelle einzustellen, was erhebliche Auswirkungen auf die Kladower gehabt hätte. Der nächstmögliche Punkt, wo die Busse hätten stehen können, wäre Alt-Kladow gewesen.

Die Bundeswehr mit ihren Organisationseinheiten bat zu einem Gespräch in der Blücherkaserne. Die Bundeswehr braucht die Bushaltestelle nicht und die Beschaffenheit des Platzes ist für die eigenen Ansprüche ausreichend. Die Bundeswehr wollte kein Geld investieren, um den Platz auszubauen. Die Senatsverwaltung hat angeboten, dem Bezirk dort Geld zur Verfügung zu stellen. Der Bezirk selbst hat kein Geld, dort etwas auszubauen und kann es auch nicht, weil es kein öffentlich gewidmetes Straßenland ist. Auf Vorschlag von Herrn Spiza wurde vereinbart, dass zunächst eine provisorische Instandhaltung erfolgt, die voraussichtlich in der nächsten Woche durchgeführt wird. Die Blücherkaserne will prüfen, ob sie auf Teile des Platzes verzichten kann und diese dann ins Bezirksvermögen überträgt und sich an den Umbaukosten beteiligen würde. Wenn es gut läuft, könnte es sein, dass eine richtig ordnungsgemäße Bushaltestelle auf dann öffentlichem Straßenland errichtet wird.

BzStR Röding teilt mit:

d) Es gab ein Schreiben in Form eines offenen Briefes der Fachgemeinschaft Bau und einzelner Unternehmen im Tiefbaubereich an die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses, die zuständigen Senatoren und Senatorinnen, die Bezirksbürgermeister, Baustadträte usw. zum Thema Notstand bei der Genehmigung von Baustellen im Berliner Straßennetz (siehe Anlage).

Die Maßnahmen zum Schlaglochsanierungsprogramm aus 2013/2014, für die das Bezirksamt noch keine Genehmigung hat, wird an die Mitglieder verteilt. Dies entspricht jedoch nicht dem aktuellen Stand, da die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung allen Bezirken zwei Anordnungen für Maßnahmen aus dem Schlaglochsonderprogramm zugesagt. Der Bezirk Spandau hat hierfür die Nauener Straße/Zeppelinstraße und Gatower Straße zwischen Biberburg und Emil-Basdeck-Straße benannt und die Anordnungen sind erfolgt.

Zurückgestellt werden musste der Ausbau der Investitionsmaßnahme Seegefelder Weg zwischen Klosterbusch- und Hackbuschstraße, weil hier definitiv eine offene Winterbaustelle mit erheblichen Verkehrseinschränkungen produziert worden wäre. Der Auftrag an die Firma ist lange vergeben, jedoch fehlte auch hier die Anordnung. Hier soll nunmehr im Frühjahr 2015 begonnen werden. Dafür wird weiterhin die Anordnung benötigt und man hofft, dass diese dann endlich vorliegt.

e)  Das Bezirksamt hat heute den Beschluss gefasst, dass eine Trassenführung der S-Bahn bzw. parallel der S-Bahn auf der Trasse der Osthavelländischen Eisenbahn über den Seegefelder Weg, durch die Grünanlage und über die Falkenseer Chaussee abgelehnt wird und dies der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz mitteilen wird.

BzStR Röding und Herr Spiza beantworten die Fragen der Bezv. Schiller und Hotait zu den Mitteilungen nach Einzelheiten.

Beschluss: