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Auszug - Förderung Freier Träger, Bericht und Beschlussfassung  

 
 
Außerordentliche öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 30.09.2014 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 18:20 Anlass: außerordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

 

Die Vorsitzende berichtet den Mitgliedern des Ausschusses über die mehrfachen Treffen des Unterausschusses Jugendhilfeausschuss bis einschließlich gestern. Die Verwaltung des Jugendamtes hat in diesem Jahr eine Vorschlagsliste vorgelegt, die eingehend diskutiert wurde. Der Vorschlag der Verwaltung beinhaltete eine relativ große Summe, die noch aufzulösen gewesen wäre. Daher wurde in den Fraktionen und dem Unterhausschuss JHA noch einmal darüber beraten. Man ist zu dem Entschluss gekommen, die Liste 2014 mit einigen kleinen Änderungen fortzuschreiben. Es wurden gestern im Unterausschuss zwei konkurrierende Vorschläge erarbeitet.

 

Die Fraktion der SPD bevorzugt die Fortschreibung der Liste 2014 mit kleinen Unterschieden, z. B. statt 80.000 Euro für das Familienzentrum Villa Nova und Wilhelmine würden 70.000 Euro eingestellt. Bei dem Vorschlag der SPD-Fraktion würden 27.000 Euro bei zwei neuen Projekten, die 2014 nicht gefördert wurden, nämlich Bildungsbrücken und Jugendrechteclub eingestellt werden. Das ist weniger als beantragt und es ist noch nicht klar, ob diese Summe für eine Arbeit überhaupt ausreichen würde. Daher soll diese Summe bei der heutigen Abstimmung herausgelöst werden und nochmals beraten und beschlossen werden.

 

Der Vorschlag der Fraktion der CDU beinhaltet als Knackpunkt ein zusätzliches Familienzentrum Stresow, was die Fraktion der SPD nicht unterstützen würde.

 

Die beiden Vorschlagslisten der Fraktion der SPD und CDU werden an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses verteilt.

 

In einer Diskussion werden u. a. folgende Punkte angesprochen:

 

- Bezv. Schneider erläutert die Schwerpunktsetzung der CDU-Fraktion bei der Bildung von Familienzentren. Es ist ein extrem niedrigschwelliges Angebot, mit dem man viele Leute erreichen kann. Zur Finanzierung musste woanders reduziert werden, weil nicht mehr Geld als im Vorjahr vorhanden ist. In der Liste gekürzt wurde bei Streetwork Falkenhagener Feld, BDP-Mädchenladen, Haveleck usw. Alle Projekte sind richtig und wichtig, jedoch sind nicht genug Mittel zur Finanzierung vorhanden.

 

- Bezv. Kessling erklärt, dass er sich der Finanzierung eines weiteren Familienzentrums nicht anschließen kann, weil dafür 40.000 Euro willkürlich in anderen Projekten gekürzt wurden.

 

- Bezv. Schneider legt die Kürzung der anderen Projekte dar. Das Bezirksamt hatte in 2015 ursprünglich 100.000 Euro mehr eingestellt, die dann gekürzt wurden. Die Schwerpunktsetzung macht es für die Fraktion der CDU notwendig, andere Projekte zu kürzen. Eine Förderung ist keine Garantie dafür, dass diese fortlaufend für die nächsten Jahre ist. Es sollte kein anderes Projekt wegfallen und trotzdem ein neues geschaffen werden in einem Stadtteil, der mit Angeboten nicht abgedeckt ist

 

- Bezv. Höhne definiert den sehr geringen Spielraum des Bezirkes. Zur Liste gab es 3 Sitzungen des Unterausschusses JHA, natürlich viel höhere Antragssummen und es gab große Schwierigkeiten in der Auswahl, welche Träger gefördert werden sollten.

Die Fraktion der GAL wird dem Vorschlag FIZ Stresow für das kommende Haushaltsjahr nicht zustimmen und darauf achten, dass bei den Geldern, die für Partizipation vorgesehen sind, auch mehr Kinder und Jugendliche daran beteiligt werden.

 

Die Abstimmung der Vorschlagsliste der Fraktion der SPD unter Herauslösung der 27.000 Euro für Bildungsbrücken und Jugendrechteclub ergibt bei 5 Ja-Stimmen (3 Bezv. der Fraktion der SDP, 2 Bezv. der Fraktion der GAL) 5 Gegenstimmen (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Piraten, 1 Bgd.) die Ablehnung des Vorschlags.

 

Die Abstimmung der Vorschlagsliste der Fraktion der CDU ergibt bei 4 Ja-Stimmen (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten), 5 Gegenstimmen (3 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL) und einer Stimmenthaltung (Bgd) die Ablehnung des Vorschlags.

 

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Liste zur weiteren Beratung zurück in den Unterausschuss JHA geht.

 

Auf den Vorschlag der Vorsitzenden, am 7.10.2014 eine zusätzliche Sitzung mit verkürzter Einladungsfrist durchzuführen, erklärt BzStR Machulik, dass die Verwaltung des Jugendamtes es sehr begrüßen würde, wenn der Jugendhilfeausschuss noch heute zu einem Kompromiss finden könnte.

 

Nach den Ausführungen des Bezv. Paolini, der um weitere Meinungsbildungen für einen Kompromiss bittet, weil es sonst auch im Unterausschuss keine Veränderungen gibt, sowie des Herrn Schütz, der darauf hinweist, dass man sehr unter Druck in der Zeitabfolge gerät, die Verwaltung nochmals mit den Trägern ins Gespräch gehen, dies dann verwaltungsmäßig umsetzen muss und die Träger darauf reagieren müssen, wenn sie weniger Geld als im Vorjahr erhalten, gibt es eine erneute Diskussion darüber, wie eine Kompromisslösung aussehen kann.

 

Die Vorsitzende erklärt auf Nachfrage von Frau Goldschmidt-Ahlgrimm zum Abstimmungsverhalten: Die Fraktion der SPD kann ein weiteres Familienzentrum Stresow nicht unterstützen. Das Rahmenkonzept für die Familienzentren wurde vor einigen Sitzungen vorgestellt, man weiß jedoch noch nicht, wie die einzelnen Familienzentren wirklich arbeiten.

 

Bezv. Höhne erklärt für die Fraktion der GAL, dass es der absolute Kompromiss sein könnte, genauso zu verfahren wie in 2014, dann wäre jedoch kein Geld für Partizipation mehr vorhanden.

 

Bezv. Schneider begründet, dass die Fraktion der CDU die Gelegenheit für den Mangel in der Region Stresow ausräumen möchte.

 

Die Sitzung wird für eine Beratungspause von 16:45 bis 17:07 Uhr unterbrochen.

 

Bezv. Kosiol bittet nach der erneuten Diskussion bei der nächsten Abstimmung, den CDU-Vorschlag vor dem SPD-Vorschlag abzustimmen.

 

Bezv. Kessling führt aus, dass die Fraktion der SPD ihren vorliegenden Vorschlag nach einigen Gesprächen wie folgt verändern möchte: Die 27.000 Euro, die aus der Summe für Partizipation zurückgehalten werden sollte, wird mit je 10.000 Euro bei Villa Nova und Familienzentrum Wilhelmine wieder erhöht, so dass die Liste fast der Förderung aus dem letzten Jahr entspricht. Die verbleibenden 7000 Euro sollen vorerst offen bleiben.

 

Die Frage des Bezv. Paolini, warum die Partizipation jetzt für die Fraktion der SPD nicht mehr relevant ist, beantwortet Bezv. Kessling mit dem Hinweis des einzigen verhandelbaren Kompromisses zwischen den stimmberechtigten Parteien. Das ist derzeit rechnerisch die einzige Auflistung, die heute wahrscheinlich eine Mehrheit hat. Politisch ist das nicht zu begründen.

 

Bezv. Schneider erklärt, dass sich auch nach einer Besprechungspause der Blickwinkel bei der CDU-Fraktion nicht verändert hat und sie den Standpunkt vertreten, das Familienzentrum Stresow ist erforderlich und hier die Chance ist, etwas Neues zu schaffen. Daher wird sich die Fraktion der CDU auch dem neuen Vorschlag der Fraktion der SPD nicht anschließen.

 

Bezv. Höhne erklärt für die Fraktion der GAL, sich dem neuen Vorschlag der Fraktion der SPD anschließen zu können.

 

Bezv. Kosiol erklärt den Mitgliedern des Ausschusses, dass sie das neue Familienzentrum nach wie vor gut finden und er es daher gerne zuerst in der Abstimmung hätte. Bei der vorigen Abstimmung war es so, dass man dem FIZ erst zustimmen konnte, nachdem man den SPD-Vorschlag abgelehnt hat. Die Fraktion der Piraten möchte heute eine Liste verabschieden und sieht neben dem CDU-Vorschlag den SPD-Vorschlag mit den 27.000 Euro übrig bleibenden Mitteln für Partizipation als den vernünftigsten Vorschlag an. Die Fraktion der Piraten möchte gerne dem CDU-Vorschlag zustimmen, da sie das Familienzentrum Stresow unterstützen wollen, würde sich jedoch dem ersten Vorschlag der SPD-Fraktion nicht verweigern.

 

Die Vorsitzende stellt fest, dass der vorangegangene Vorschlag der Fraktion der SPD derzeit nicht mehr zur Debatte steht.

 

In einer Diskussion über  Abstimmungsverhalten vertritt Bezv. Kosiol der Auffassung, dass die vorige Abstimmung falsch gelaufen ist und die Anträge hätten gegeneinander abgestimmt werden sollen. Bezv. Haß erklärt das Zurückziehen des ursprünglichen SPD-Vorschlags und möchte lediglich den neuen Vorschlag, bei dem 7000 Euro vorläufig übrig bleiben, zur Abstimmung stellen und den Vorschlag der CDU ohne Veränderungen zuerst abstimmen lassen.

 

Die Abstimmung der Vorschlagsliste der CDU-Fraktion ergibt bei 4 Ja-Stimmen (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten) und 6 Gegenstimmen (3 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1Bgd.) die Ablehnung der Vorschlagsliste.

 

Die Abstimmung des neu erarbeiten Kompromissvorschlags der Fraktion der SPD ergibt bei 7 Ja-Stimmen (3 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten, 1 Bgd.) und 3 Gegenstimmen (3 Bezv. der Fraktion der CDU) die Annahme der Förderliste (siehe Anlage).

 

Auf die Frage der Bezv. Schneider, wie die Restsumme von 7000 Euro verteilt werden soll, erklärt die Vorsitzende die Ausgabe des Geldes in irgendeiner Form für Partizipation. Der JHA wird zu einem späteren Zeitpunkt darüber befinden, für welches Projekt diese Mittel ausgegeben werden.

 

Herr Meade erinnert an die bereits festgestellte Notwendigkeit einer Diskussion darüber, wie es mit der Partizipation weitergehen kann und den Vorschlag, im Namen des JHA einen runden Tisch unter Beteiligung aller Fachkräfte einzuladen. Die Vorsitzende erklärt, dies in der November-Sitzung des JHA zu besprechen und einen Vorschlag zu erarbeiten.


Abstimmungsergebnis:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Trägerförderung 2015 (43 KB)    

 
 

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