Auszug - Verkehrsberuhigung in Hakenfelde - Hohenzollernring (Antrag der Fraktion der SPD vom 23.06.2014) - überwiesen in der 34. BVV-Sitzung am 02.07.2014
Bezv. J. Anders ist der Auffassung, dass die Vorfahrtsregelung rechts vor links durch Verkehrszeichen im Hohenzollernring abgeschafft wurde und daher nichts gegen Tempo 50 spricht.
Bezv. Liedtke begründet für die Fraktion der SPD: Man hat es hier mit einer Anordnung der Verkehrslenkung zu tun, die vom Bezirk umgesetzt wurde. In der Straße galt auch vorher Tempo 50. Die Geschwindigkeit wurde jedoch dadurch reduziert, dass man an den Querstraßen die Vorfahrt zu gewähren hatte, zumindest in der einen Verkehrsrichtung, in der auch die Wohnbebauung ist.
Er selbst lebt in dem Bereich und wird von jungen und älteren Menschen angesprochen wegen der hohen Geschwindigkeit und der Gefahrensituationen seit Veränderung der Vorfahrtsregelung. Man kommt aus den Seitenstraßen als Radfahrer oder Autofahrer kaum sicher heraus und der Hohenzollernring ist ein sehr beliebter Weg zum Abkürzen zwischen Streitstraße und Schönwalder Straße. Es ist für die Anwohner auch nicht nachvollziehbar, dass auf der Straße die neue Vorfahrtsregelung gilt, die den Hohenzollernring in dem Abschnitt für den Autofahrer aufwertet, obwohl unmittelbar südlich der Askanierring umfassend ausgebaut wurde, um den Autoverkehr aufzunehmen. Es gibt einen erheblichen Durchgangsverkehr aus dem nördlichen Umland und umgekehrt und indem man eine Straße aufwertet, wird sie natürlich auch attraktiver gemacht.
Bezv. Liedtke kann dies nicht durch Zahlen belegen, jedoch wird in diesem Bereich sehr deutlich beobachtet, dass der Verkehr im Hohenzollernring erheblich zugenommen hat. Da es eine gut ausgebaute Straße südlich gibt, bittet er die Mitglieder des Ausschusses, dem Antrag zuzustimmen.
Bezv. Schunke ist die Veränderung der Vorfahrtsregelung unverständlich
Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 9 Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) und 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Hohenzollernring im Abschnitt Schönwalder Allee/Fehrbelliner Tor in die angrenzende Tempo-30-Zone einbezogen wird. Beschluss:
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