Auszug - Geschwindigkeitsbegrenzung vor Schulen und Kindertagesstätten (Seniorenantrag vom 14.02.2014) - überwiesen in der 31. BVV-Sitzung am 09.04.2014 - vertagt in der 25. Sitzung BuV am 20.50.2014   

Bezv. J. Anders erklärt für die Fraktion der CDU die Unterstützung des Antrages.

Nach kurzen Ausführungen der Bezv. Harju, die um eine Änderung des Antrages bittet, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen einsetzen sollte, weil die Zuständigkeit nicht im BA liegt, kommen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h vor Schulen und Kindertagesstätten eingehalten wird.