Ukraine
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Auszug - Mehr Sicherheit für Radfahrer/-innen und Fußgänger/-innen II (Vorlage - zur Kenntnisnahme - (Schlussbericht) vom 06.06.2014) - überwiesen in der 34. BVV-Sitzung am 02.07.2014 auf Antrag der Fraktion der SPD
Bezv. Liedtke bittet das Bezirksamt im Namen der Fraktion der SPD, den Sachstand wiederzugeben. Bis vor ein paar Tagen war von Umbauten nichts zu sehen und es stellt sich die Frage, ob die Umsetzung in 2014 noch realistisch ist. Unabhängig davon möchte die Fraktion der SPD die Vorlage als Zwischenbericht werten und erst dann als Schlussbericht anerkennen, wenn die Umsetzung stattgefunden hat.
BzStR Röding erklärt, dass der Sachstand dann im weiteren Zwischenbericht erläutert wird.
Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 06.06.2014 wird als Zwischenbericht gewertet. |
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