Auszug - Verschiedenes  

In Beantwortung der Frage der Bezv. Schunke teilt BzStR Machulik mit, dass die Baustellenabsicherung nicht in der Zuständigkeit seines Amtsbereiches liegt.

Bezv. Schunke erläutert, es handelt sich um die Baustelle Pichelsdorfer Straße Ecke Adamstraße/Betckestraße, die seit ca. 1,5 Wochen installiert ist. Es ist jedoch nicht erkennbar, welche Bautätigkeit an dieser Stelle erfolgen soll. Im Rahmen dieser Baustellensicherung sind ca. 20 Parkplätze gesperrt worden, die sehr notwendig in diesem Bereich sind.

Eine direkte Aussage zum Grund der Baustelle kann von BzStR Machulik nicht getroffen werden. Eine Prüfung, wer Antragsteller ist und für welchen Zeitraum die Baustelle beantragt wurde, ist möglich. BzStR Machulik weist darauf hin, dass bei einer beantragten und genehmigten Baustelle eine Einflussnahme seitens des Bezirksamtes auf den Zeitpunkt der Bautätigkeiten nicht möglich ist.

Bezv. Harju beantragt im Namen der Fraktion der GAL das Rederecht für den Gast, Herrn Kunath.

Für das Rederecht werden 2 Stimmen von den Bezirksverordneten der Fraktion der GAL abgegeben und 11 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion Piraten, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU).

BzStR Machulik ergänzt die Mitteilungen des Bezirksamtes um die Information, dass am 25.09.2014 der FahrRat zum dritten Mal tagt.