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Auszug - Vorschläge und Anregungen für das Haushaltsjahr 2015
BzBm Kleebank übergibt den Mitgliedern des Ausschusses die Aufstellung der eingegangenen Bürgeranregungen zum Bezirkshaushalt 2015.
In den Erläuterungen zum Bürgerhaushalt 2014 führt Herr Neumann aus, dass zwei Vorschläge bereits umgesetzt wurden. Am heutigen Tage wurde bekannt, für den Vorschlag mit der lfd. Nr. 2015-0008 liegt die Zuständigkeit nicht beim Bezirksamt. Da die letzten vier Vorschläge relativ knapp vor Ende der Einreichungsfrist eingingen, liegen die Stellungnahmen der Fachdienststelle noch nicht vor.
Die Nachfrage des Bezv. Kessling zur Anregung lfd. Nr. 2015-0001 kann von BzBm Kleebank nicht beantwortet werden. Diese Frage müsste an BzStR Hanke gerichtet werden.
Bezv. Dr. Lange regt folgenden Verfahrensvorschlag an: Die betroffenen Fachausschüsse werden um ihr Votum gebeten. Hierzu wird die Vorsitzende über das BVV-Büro den entsprechenden Ausschussvorsitzenden die vorliegende Liste zukommen lassen und ihnen die Bitte des Haushaltsausschusses übermitteln. Zu den Anregungen, für die noch keine Stellungnahme der Fachabteilung vorliegt, kann diese im Rahmen der Beratung im Fachausschuss ggf. mündlich abgegeben werden. In der Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung am 06.11.2014 sollten die Voten der Ausschüsse vorliegen, sodass die Beschlussempfehlung zum Bürgerhaushalt 2014 erarbeitet werden kann.
Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Verfahrensweise zu. Abstimmungsergebnis:
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