Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzBm Kleebank teilt mit:

Wie bereits bekannt ist das Ende der Konsolidierung erreicht. Das Konsolidierungskonzept besteht bis zum Ende des Jahres 2014 fort.

Für die folgenden Haushaltsjahre finden alle haushaltsrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin auch für den Bezirk Spandau wieder Anwendung.

Darunter fällt die Regelung zur Pauschalen Minderausgabe. Sie kann bis zu einer Grenze von ca. 1 % des Haushaltsvolumens im Haushaltsplan verankert werden. Das heißt, Schulden, die man vor sich her schiebt, können planmäßig eingeschrieben werden.

Im Fall von Spandau führt die Haushaltssystematik dazu, dass bei der Aufstellung des neuen Haushalts für 2016 mit einem Minus von über 8 Mio. Euro begonnen wird, vorausgesetzt aus 2014 kommen keine neuen Schulden dazu.

Zur Erläuterung führt BzBm Kleebank aus, das Ergebnis von 2012 wurde fortgeschrieben auf 2014. Diese Fortschreibung war so hoch, dass sie über der 1%-Grenze lag. Dazu kommt der Jahresabschluss 2014, wodurch die Summe voraussichtlich nicht geringer wird. Diese wird in 2016 fortgeschrieben. Das heißt, bei der Haushaltsaufstellung 2016 würde eine wesentliche haushaltsrechtliche Vorschrift verletzt werden und es könnte kein Haushalt aufgestellt werden, ohne erneut Einsparungen in Millionenhöhe vorzunehmen.

Da die 1%-Grenze für den Bezirk Spandau bei ca. 5 Mio. Euro liegt, müssten im Haushaltsjahr 2016 ca. 3 Mio. Euro eingespart werden, um einen ausgeglichenen haushaltsrechtlich korrekten Haushalt aufstellen zu können.

In diesem Zusammenhang stellt sich noch ein Problem dar. In den bisherigen Ausführungen ging es um die geraden Jahre.

In den ungeraden Jahren, die sich entsprechend übertragen, besteht ein gegenteiliger Effekt. Das heißt, der Bezirk schiebt ein Guthaben von rd. 9 Mio. Euro vor sich her.

Da es keinen Sinn macht, diese ungleichen Verhältnisse von einem Doppelhaushalt in den nächsten mitzunehmen, ist das Bezirksamt mit dieser Fragestellung an die Senatsverwaltung für Finanzen herangetreten. Diese teilte im Schreiben vom 11.08.2014 mit, dass der Bezirk die Haushaltsergebnisse der Jahre 2013 und 2014 miteinander verrechnen kann.

Das heißt, die so genannten Bugwellen, die negative aus den geraden und die positive aus den ungeraden Jahren, werden Ende 2014 verrechnet.

Daraus resultiert ein Saldo von plus knapp 1 Mio. Euro, welches im Haushaltsjahr 2014 zur Verfügung steht. Dies teilte ebenfalls die Senatsverwaltung mit.

Des Weiteren bedeutet es, dass für das Jahr 2015 kein Vortrag aus 2013 besteht. Das heißt, die Null, die derzeit rein technisch im Haushalt 2015 steht, hat Bestand. Der Bezirk muss nicht mit einem neuen Minus starten.

Das Ergebnis der Zusammenrechnung von 2013 und 2014 wird auf den Haushalt 2016 vorgetragen.

Den Mitgliedern des Ausschusses wird das Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen übergeben.

Der dargestellte Sachverhalt ist den Mitgliedern des Bezirksamtes mitgeteilt worden.

Derzeit befindet sich das Bezirksamt in Abstimmungen darüber, wie mit den 956.000,- ?, die gewissermaßen zur freien Verfügung stehen, umgegangen werden soll.

Voraussichtlich werden sie für die zum Teil erheblichen Mehrbedarfe in den Bereichen der bauenden Organisationseinheiten verwendet.

Zusammenfassend stellt BzBm Kleebank fest, es ist gelungen, einen Weg zu finden, das Ungleichgewicht abzubauen und so für die kommenden Jahre in eine normale Haushaltsführung und auch Haushaltsplanaufstellung zu kommen. Damit gilt der Bezirk dann auch nicht mehr als Konsolidierungsbezirk. Das heißt, es müssen keine Sonderregelungen in Anspruch genommen werden. Vielmehr kann der Haushaltsplan ganz normal entsprechend der haushaltsrechtlichen Vorschriften aufgestellt und umgesetzt werden.

Die Nachfragen der Bezv. Höhne und des Bezv. Haß werden von BzBm Kleebank beantwortet.

Der Ausschuss kommt gemäß Antrag der Fraktion der SPD überein, die Thematik "Mittelbewirtschaftung 2014 (960.000,- ?)" in die Tagesordnung für die Oktober-Sitzung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: