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- Die BVV beschließt über die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zum Doppelhaushalt 2014/2015, die im Zuge der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2014/2015 an die Fachausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen wurden, wie folgt:
- Zu den laufenden Nummern 2014-0001 ("Ein Grillplatz in der Freizeitsportanlage Südpark"), 2014-0004 ("Radwege instand setzen"), 2014-0005 ("Spielplatz erneuern"), 2014-0009 ("Hakenfelde verschönern"), 2014-0011 ("Grünfläche Havelschanze"), 2014-0014 ("Straßenbegleitgrün"), 2014-0019 ("Spielgeräte Spektegrünzug reparieren"), 2014-0020 ("Radweg Gartenfelder Straße reparieren"), 2014-0021 ("Radweg Askanierring reparieren"), 2014-0022 ("Ausweisung von Radspuren Falkenhagener Straße"), 2014-0023 ("Ausweisung von Radspuren Radelandstraße"), 2014-0024 ("Ausweisung Radweg Lindenufer/Wröhmännerpark") wird der Stellungnahme des Bezirksamtes gefolgt.
- Die Anregung mit der laufenden Nummer 2014-0025 ("Einrichtung einer Stelle "Radwegeprüfung"") wird an den FahrRat abgegeben.
- Die Anregung mit der laufenden Nummer 2014-0008 ("Erreichbarkeit des Ordnungsamtes Spandau") ist als erledigt anzusehen.
- Das Bezirksamt wird beauftragt:
- der BVV über die weitere Entwicklung bezüglich der Anregungen mit den laufenden Nummern 2014-0004, 2014-0005, 2014-0011, 2014-0014, 2014-0019, 2014-0020, 2014-0024, 2014-0025 regelmäßig zu berichten und das Internetportal entsprechend zu aktualisieren. Dies gilt auch für die Anregungen, bei denen laut Beschluss der BVV vom 28.08.2013 (Drs.-Nr. 0739/XIX) geprüft werden sollte, wie die Bürgeranregungen 2014-0010, 2014-0013, 2014-0015 aus der laufenden Haushaltswirtschaft umgesetzt werden können.
- die Bürgerinnen und Bürger, die Anregungen zum Doppelhaushalt 2014/2015 eingereicht haben, über die Ergebnisse der Beratungen schriftlich zu informieren.
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Beschluss: |
02.07.2014 |
Bezirksverordnetenversammlung |
ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Verantwortlich: |
| Bezirksamt |
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Sachbearbeiter/-in: |
(alle) |
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Termin: |
09.09.2014 |
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Vermerk: |
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