Auszug - Auflagenbeschluss zum Doppelhaushalt 2014/2015 zum Kapitel 3340, Titel 68406: Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2014 - angemeldet vom Bezirksamt  

BzStR Bewig führt aus, dass der Haushaltsausschuss der Mittelfreigabe für das Projekt SPAX zugestimmt hat und dass das Projekt bis zum Ende des Jahres gefördert wird.

Bezv. Höhne verdeutlicht, dass 180.000,- Euro im Kopfteil des Dezernenten eingestellt sind und in diesem Geld SPAX enthalten ist, aber darüber hinaus auch Mittel die noch nicht festgelegt waren. Dies betrifft sowohl dieses als auch das nächste Haushaltsjahr. Die Sperre ist für beide Haushaltsjahre angebracht worden, so dass die Frage und Bitte an das Bezirksamt ist, so früh wie möglich vorzustellen, wofür das Geld gebraucht wird.

Auf die Nachfrage der Bezv. Höhne, ob der Gesamtetat für SPAX und den Kooperationspartnern ausgeschöpft ist, antwortet BzStR Bewig, dass für 2014 nur 146.000,- Euro eingestellt sind. Erst für das nächste Jahr sind 180.000,- Euro eingestellt und die sind klar definiert. Für das Projekt SPAX sind 146.000,- Euro für dieses Jahr und das nächste Jahr vorgesehen und nicht 180.000,- Euro.

Die Kooperationspartner werden absichtlich an Bord gelassen. Es wird aber ständig inhaltlich überprüft, wie die Zusammenarbeit funktioniert und wie erfolgreich sie ist. Verpflichtend ist es nicht, dass die Kooperationspartner immer dieselben bleiben. Am Ende steht das Projekt in diesem Fall die Alkoholprävention im Mittelpunkt, und dafür müssen die Mittel, die da sind, zielgerichtet verwendet werden. In welcher Form das am Ende passiert, muss diskutiert werden. Eine Zusage kann nicht gegeben werden.

Die Vorsitzende Bezv. Höhne stellt fest, dass der Ausschuss die Vorstellung zustimmend zur Kenntnis nimmt und das Bezirksamt sich ggf melden wird, wenn für das nächste Haushaltsjahr die Freigabe ansteht.