Auszug - Nutzung der Senioreneinrichtungen (Antrag des Einzelverordneten [DIE LINKE] vom 10.03.2014) - überwiesen in der 30. BVV am 19.03.2014 - vertagt in der 20. Sitzung am 28.04.2014  

BzStR Röding teilt mit, dass es diese zeitliche Begrenzung schon gab, als die Seniorenklubs und -treffpunkte noch in der Liegenschaftsverwaltung des Sozialamtes waren. Es gibt dazu einen entsprechenden Bezirksamtsbeschluss, so dass davon ausgegangen und vermutet werden kann, dass das die übliche zeitliche Begrenzung bis 22:00 Uhr ist, da auch die meisten Treffpunkte in Wohngebieten liegen und der verhaltensbedingte Lärm so eingegrenzt wird.

In der weiteren Diskussion, an der sich BzStR Röding, die Bezv. Höhne, Ziesak, Paolini, Meißner, A., Hotait und Frau Kipka-Lehmann beteiligen, führt Bezv. Paolini aus, dass die zeitliche Erweiterung vermutlich auf einen Vorfall beruht, aber deshalb muss eine Verlängerung nicht zwangsläufig durchgesetzt werden und Bezv. Meißner, A., erklärt, dass die zeitliche Begrenzung aufgrund eines eventuellen Vorkommnisses nicht geändert werden muss, da es sich scheinbar schon lange so bewährt hat.

Die Abstimmung ergibt, bei 6 Ja-Stimmen (3 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bgd. auf Vorschlag der SPD und 2 Bezv. der Fraktion der GAL), 6 Nein-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU und 1 Bezv. der Fraktion Piraten) und 1 Enthaltung (1 Bezv. der Fraktion der SPD) aufgrund Stimmengleichheit, die Ablehnung des Antrages.