Auszug - Freie Fahrt für Rollies in der Wilhelmstadt (Antrag der Fraktion der SPD vom 10.03.2014) - überwiesen in der 30. BVV-Sitzung am 19.03.2014   

Auf die Fragen der Bezv. Christ, welches Gebiet in dem Antrag gemeint ist und ob der Antrag bezüglich der Finanzierung dieser Maßnahmen evtl. im Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung beraten werden müsste sowie dem Vorschlag, aus dem Antrag einen Prüfauftrag zu machen, erläutert Bgd. Große Sudhoff, dass der Gehweg im Spandauer Burgwall in Richtung Pichelsdorfer Straße gemeint ist. Dieser Gehweg ist für Rollstuhlfahrer und Nutzer eines Rollators, die im anliegenden Wohnheim verstärkt wohnen, zu schmal ist.

In einer Diskussion, an der sich BzStR Röding, Herr Spiza, die Bezv. Paolini, Schiller, Harju, J. Anders und Christ beteiligen, werden u. a. folgende Punkte angesprochen:

- Diese Maßnahme ist nicht in den Förderschwerpunkten über aktive Zentren zu finanzieren. Bei einer Verbreiterung des Gehweges würde es sich um eine Investitionsmaßnahme handeln.

- Die Fußwege in dem Gebiet wurden in der Vergangenheit schlecht geplant.

- Eine Verbreiterung des Gehweges ist nicht notwendig, aber mitten auf dem Gehweg steht eine Laterne, so dass man schlecht vorbei kommt und hier auch die Bordsteine nicht abgesenkt sind, um evtl. die Straßenseite wechseln zu können..

- Die gesamte Beleuchtung am Spandauer Burgwall steht im Gehweg. Diesbezüglich ist das Bezirksamt vor einigen Jahren schon an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung herangetreten, die für die Beleuchtung zuständig ist. Man kann die Beleuchtung nicht näher an die Fahrbahn setzen, weil der Mindestabstand eingehalten werden muss. Die Prüfung einer Versetzung der Laternen an die Grundstücksgrenze wurde von der Senatsverwaltung als nicht machbar zurückgewiesen.

- Es wird nicht als sinnvoll erachtet, eine Bordsteinabsenkung vorzunehmen, um die Menschen auf die Straße zu leiten, um die Fahrbahn zu überqueren.

Nach der Diskussion kommt der Ausschuss einstimmig überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, den nördlichen Gehweg des Spandauer Burgwalls barrierefrei zu gestalten.