Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Röding teilt mit, dass es einen Baumsturz in der Schönwalder Allee auf die Straße und Autos und u. a. auf ein fahrendes Auto gab und möchte den Ausschuss über den bürokratischen Ablauf und die Ursachen informieren.

Herr Pasch führt aus, dass am Montag, den 24.02.2014, um 10:15 Uhr, der Tätigkeitsbericht der Polizei beginnt. Der Schaden zeigte sich der Polizei vor Ort so, dass quer auf der Motorhaube des Fahrzeuges des Hauptgeschädigten eine 65 Jahre alte Linde umgefallen war. Es lag kein Personenschaden vor. Zwei weitere Autos, die auf der anderen Straßenseite standen, wurden beschädigt.

Am Dienstag, den 25.02.2014 lag der Bericht vor und zusammen mit einer Mitarbeiterin des Rechtsamtes wurde eine Besichtigung vor Ort vorgenommen und eine Beweissicherung der Baumteile veranlasst.

In Abstimmung mit Herrn Spiza wurde entschieden, dass die Lage nicht selber beurteilt werden sollte. Das Umwelt- und Naturschutzamt wurde gebeten, sich die Situation anzuschauen, weil dort die Kompetenzen vorhanden sind, diesen Schaden zu beurteilen.

Das Umwelt- und Naturschutzamt kommt zu dem Ergebnis, dass es voraussichtlich durch frühere Wurzelschädigungen an der Westseite des Baumes, zu einem Befall eines Holz zersetzendes Pilzes (Brandkrustenpilz) kam, der im Stamminneren eine Moderfäule verursacht hat.

Auf die Nachfrage des Bezv. Sonnenberg-Westeson, ob für das Bezirksamt nachvollziehbar ist, wann dort Straßenarbeiten durchgeführt wurden, antwortet Herr Spiza, dass dies nicht möglich ist. Bisher ist nicht klar, ob diese Beschädigungen der Wurzeln existent sind. Es wurde nur eine Vermutung ausgesprochen. Welche Leitungsverwaltung in den letzten 10 oder 20 Jahre tätig war, lässt sich nicht mehr nachvollziehen.

Auf die Nachfrage der Bezv. Harju, wie das Bezirksamt Leitungs- oder Bauarbeiten besser überprüfen und kontrollieren kann, um evtl. bei späteren Schäden aktiv zu werden, antwortet Herr Spiza, dass dies, wie in der Vergangenheit auch, im Rahmen der personellen Möglichkeiten überprüft und kontrolliert wird. Bei größeren Leitungsarbeiten ist es relativ einfach. Problematisch wird es bei den 5000 bis 7000 kleineren Aufgrabungen, die wenn überhaupt durch Aufgrabemeldungen angezeigt werden, wo eine Kontrolle schwer oder gar nicht erfolgen kann.

Auf die Nachfrage des Bezv. Sonnenberg-Westeson, welche Lebenserwartung ein Straßenbaum bei dieser jahrelangen Belastung hat, antwortet Herr Pasch, dass die Schönwalder Alle für Straßenbäume ein absoluter Stressstandort ist. 65 Jahre ist ein Zeitraum, den eine Linde an diesem Standort erleben kann.

BzStR Röding erklärt, dass im Ergebnis, dies ein unvorhergesehenes Schadensereignis ist. Die Schadensersatzansprüche können nicht ohne Weiteres bedient werden. Es ist aber so, dass die Vollkaskoversicherung vom Hauptgeschädigten hier in Vorkasse geht und sich mit dem Bezirksamt auseinandersetzt. Wichtig für den weiteren Verfahrensweg waren das Erstellen dieses unabhängigen Gutachtens und die Abstimmung mit dem bezirklichen Rechtsamt.

BzStR Röding teilt mit, dass im Bereich der Wilhelmstraße auf der Mittelinsel 25 Robinien, aufgrund von Morschungen im Stammfussbereich, gefällt werden müssen. Es werden Nachpflanzungen erfolgen, wahrscheinlich mit einer anderen Baumart.

Die Genehmigungsstatistik 2013 über Ordnungswidrigkeiten nach der Baumschutzverordnung für Spandau wird zum Protokoll gegeben.

BzStR Röding teilt weiter mit, dass auf einem Baugrundstück an der Streitstraße zwischen Askanierring und Hohenzollernring, teilweise genehmigte und teilweise nichtgenehmigte Baumfällungen durchgeführt wurden. Dem wird entsprechend nachgegangen und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren läuft.

Des Weiteren ist das Gutachten in Bezug auf die Rieselfelder, das von den Wasserbetrieben beauftragt wurde, dem bezirklichen Umwelt- und Naturschutzamt zugegangen und wurde fachlich geprüft und bewertet. Bei dem Auftraggeber wird sich dafür eingesetzt, dass dieses Gutachten veröffentlich wird. Die Ergebnisse werden in den noch zu terminierenden Bürgerversammlungen bekannt gegeben.

Es ging dabei um die Frage der Bodenbelastung und ob es eine negative Auswirkung auf die Freizeitnutzung und auf die landwirtschaftliche Nutzung haben kann, wie sie derzeit ausgeübt wird. Klar kann gesagt werden, dass die Freizeitaktivitäten unproblematisch sind. Für die landwirtschaftliche Nutzung gibt es eine sehr detaillierte Untersuchung aller Feldflächen (Tafeln). Im Ergebnis ist es so, dass es weiterhin Flächen geben wird, für die Weidelandnutzung und zur Gewinnung von Futtermitteln.

Für insgesamt 10 Tafeln von 500 Tafeln liegt eine Belastung durch Quecksilber oberhalb von drei Milligramm pro Kilogrammkontrollwert vor. Bei diesen Flächen wird eine Grünlandnutzung zugunsten des Naturschutzes gesehen. Das sind Naturschutzflächen, die entsprechend nach dem Naturschutz teilweise aber auch noch landwirtschaftlich genutzt werden können.

Bei einer insgesamt positiven Entwicklung bleibt das Ziel, dass die Rieselfeldflächen weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden und zusammen mit den Wasserbetrieben eine längerfristige Pachtnutzung für die Landwirte angestrebt wird. Ebenso wichtig für die Erholungsbenutzung und für den Naturschutz.

Mit den Wasserbetrieben wird in ein bis zwei Wochen besprochen, wie es weitergehen wird.

Bezv. Liedtke bittet darum, dass die verteilte Genehmigungsstatistik auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung genommen und als Anlage mit der Einladung versendet wird.

Beschluss: