Auszug - Geschäftliches  

Zu der Frage des Bezv. Gustke, warum die Thematik 3. Markttag nicht in der Tagesordnung enthalten ist, erläutert der Vorsitzende - Bezv. Juchem -, dass dieses Thema zwar vertagt wurde, jedoch ohne Benennung eines konkreten Termins.

Bezv. B. Meißner führt aus, zwischenzeitlich liegt seitens der Fraktion der CDU ein Antrag auf eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Wirtschaft vor. Sie ist seit Antragstellung am 26.01.2014 um eine Terminfindung bemüht.

Der Vorsitzende - Bezv. Juchem - informiert die Ausschussteilnehmer über das Schreiben des Vorstehers der BVV bezüglich des Verbots von Foto- und/oder Filmaufnahmen vor, während oder nach Sitzungen.

Bezv. Bayer greift das Thema Behandlung des Antrages zum 3. Markttag noch einmal auf und verweist darauf, dass die Sitzung voraussichtlich erst im Mai stattfinden wird. Dies hätte zur Folge, dass die Vorbereitungen zur Marktsaison bereits abgeschlossen sind und der Antrag keine Berücksichtigung mehr finden könnte.

Aufgrund der Feststellung des Bezv. Bayer beantragt Bezv. Kessling im Namen der Fraktion der SPD eine außerordentliche Sitzung innerhalb der nächsten 14 Tage.

BzStR Machulik bestätigt die Aussage der Bezv. B. Meißner, dass er die ihm vorgeschlagenen Termine nicht zusagen konnte und auch leider keine Terminverständigung möglich war.

Bezv. Kessling schlägt den 04.04.2014, 16:00 Uhr als Termin für die außerordentliche Sitzung vor.

Aufgrund des Antrages der Fraktion der CDU regt Bezv. B. Meißner an, diese Sitzung gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft durchzuführen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, dem Antrag der Fraktion der CDU zu folgen und Herrn Wolter aus der Landstadt Gatow Rederecht zum Tagesordnungspunkt 3 zu erteilen.