Auszug - Erstaufnahmeeinrichtung im Bezirk absichern (Antrag der Fraktion GAL vom 19.08.2013) - überwiesen in der 23. BVV am 28.08.2013 unter Mitberatung der Ausschüsse für Bauen und Verkehr sowie Stadtentwicklung   

Bezv. Schatz erklärt im Namen der Fraktion der CDU, dass der Antrag sowie der Änderungsantrag, wie er im Ausschuss für Stadtentwicklung vorgeschlagen wurde, abgelehnt wird. Basierend auf der Aussage des BzStR Röding, dass dies planungsrechtlich nicht zulässig ist.

Bezv. Harju hält den Antrag sowohl den Änderungsantrag aufrecht.

Nach der weiteren Erörterung, an der sich BzBm Kleebank, die Bezv. Schatz, Harju, Höhne und Bgd. Königer beteiligen, wird folgender Änderungsantrag aus der Mitberatung des Ausschusses für Stadtentwicklung bei 6 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) und 1 Enthaltung (Bezv. der Fraktion Piraten) angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche planungsrechtlichen Schritte notwendig sind, um für den Askanierring 71a-b eine dauerhafte Nutzung für Gemeinbedarf, soziale Zwecke und/oder Wohnen sicherzustellen.