Auszug - Bebauungsplan 5-70 für die Grundstücke Heerstraße 465, Weinmeisterhornweg 210, eine Teilfläche des Grundstücks Weinmeisterhornweg 224 zwischen der Kleingartenanlage und dem Weinmeisterhornweg, die Grundstücke Reimerweg 7 und 9, die Flurstücke Gemarkung Staaken, Flur 4, 13/001 und 13/004, Teilflächen des Grundstücks Heerstraße 463 südwestlich des Amalienhofgrabens, das Grundstück Heerstraße 467 sowie Reimerweg am ehemaligen Gutshof Amalienhof im Bezirk Spandau, Ortsteil Staaken - Information über das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der erneuten eingeschränkten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB  

BzStR Röding führt einleitend aus, der Bebauungsplan ist nochmals im Ausschuss vorzustellen, weil es eine Änderung in der Rechtsprechung gab.

Herr Marten erläutert, dass eine inhaltliche Änderung vorgenommen wurde, da der Vorhabenbetreiber keinen Wert mehr auf die ursprünglich im Bebauungsplan enthaltene Internatsnutzung legt. Diese Änderung verlangt gemäß § 4a BauGB die erneute Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand vom 10.01. bis 14.02.2014 statt. Drei von vier Trägern haben sich rückgemeldet, jedoch keine inhaltlichen Aspekte vorgetragen.

Die Bürgerbeteiligung wurde vom 13.01. bis 12.02.2014 durchgeführt. Es haben sich zwei Bürger direkt und der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. (BLN) sowie weitere Bürger per Internet informiert.

Es sind zwei Stellungnahmen (BLN und Vattenfall) eingegangen.

Die Anmerkungen und Hinweise aus den Stellungnahmen haben keine Auswirkungen auf die Planung.

Der Ausschuss nimmt die Information zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: