Auszug - Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei den Kapiteln 3702, 3730, 3733, 3735, 3736, 3911, 3960, 3995 und 4410 in div. Titeln  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 29.12
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 26.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:03 - 21:17 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
0928/XIX Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei den Kapiteln 3702, 3730, 3733, 3735, 3736, 3911, 3960, 3995 und 4410 in div. Titeln
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BzBm KleebankHaushalt, Personal und Rechnungsprüfung
Verfasser:J u c h e m 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Beschlussfassung -Beschlussempfehlung
  
Beschluss
Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich

 

für das Haushaltsjahr 2013

 

1.  im Kapitel 3702 Sekundarschulen

bei Titel 51421 A07 Leistungen für Bildung und Teilhabe
  - Mittagsverpflegung Schule

bis zur Höhe von 45.739,18 EUR
 

2. im Kapitel 3730 Schule

bei Titel 67215 T Leistungen für Bildung und Teilhabe - Schulausflüge

bis zur Höhe von 51.694,67 EUR
 

3.  im Kapitel 3733 Gymnasien

bei Titel 51421 A07 Leistungen für Bildung und Teilhabe
  - Mittagsverpflegung Schule

bis zur Höhe von 3.290,20 EUR
 

4. im Kapitel 3735 Sonderschulen

bei Titel 51421 A07 Leistungen für Bildung und Teilhabe
  - Mittagsverpflegung Schule

bis zur Höhe von 375,38 EUR
 

5. im Kapitel 3736 Grundschulen

bei Titel 51421 A07 Leistungen für Bildung und Teilhabe
  - Mittagsverpflegung Schule

bis zur Höhe von 58.525,06 EUR
 

6. im Kapitel 3911 Leistungen nach SGB XII außerhalb von Einrichtungen
 

6.1 bei Titel 67217 T Leistungen für Bildung und Teilhabe
  - mehrtägige Fahrten Schule

bis zur Höhe von 5.570,54 EUR
 

6.2 bei Titel 67221 T Leistungen für Bildung und Teilhabe
  - soziale und kulturelle Teilhabe

bis zur Höhe von 272,00 EUR
 

7. im Kapitel 3960 Leistungen nach SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende
 

7.1 bei Titel 67217 T Leistungen für Bildung und Teilhabe
  - mehrtägige Fahrten Schule

bis zur Höhe von 550.671,06 EUR
 

7.2 bei Titel 67221 T Leistungen für Bildung und Teilhabe
  - soziale und kulturelle Teilhabe

bis zur Höhe von 119.389,12 EUR
 

8. im Kapitel 3995 Allgemeine soziale Dienste - Leistungen nach dem
  Asylbewerberleistungsgesetz
 

8.1 bei Titel 67217 T Leistungen für Bildung und Teilhabe
  - mehrtägige Fahrten Schule

bis zur Höhe von 857,90 EUR
 

9. im Kapitel 4410 Wohnungswesen
 

9.1 bei Titel 67217 T Leistungen für Bildung und Teilhabe
  - mehrtägige Fahrten Schule

bis zur Höhe von 50.380,85 EUR
 

9.2 bei Titel 67218 T Leistungen für Bildung und Teilhabe
  - mehrtägige Fahrten Kita

bis zur Höhe von 1.060,50 EUR
 

9.3 bei Titel 67221 T Leistungen für Bildung und Teilhabe
  - soziale und kulturelle Teilhabe

bis zur Höhe von 27.229,07 EUR
 

werden genehmigt.

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